Türkisches Parlament: Mehrheit für Aufhebung der Abgeordneten-Immunität

Bei einer Probeabstimmung im türkischen Parlament hat eine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette HDP-Fraktion aus dem Parlament fliegen. Es droht eine Verschiebung der Machtverhältnisse.

348 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der islamisch-konservativen AKP, die nötige Zweidrittelmehrheit wurde damit aber im ersten Anlauf verfehlt.

An der Probeabstimmung nahmen laut AFP 536 der 550 Parlamentarier teil. Wie Parlamentsvizepräsident Ahmet Aydin mitteilte, stimmten 348 Abgeordnete für die Aufhebung der Immunität und 155 dagegen. Es gab zudem acht Enthaltungen, 25 Abgeordnete gaben leere Zettel ab.

Für eine direkte Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität braucht die AKP am Freitag eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Stimmen. Bei 330 bis 366 Stimmen würde es eine Volksabstimmung über den Vorschlag geben. Davor habe die Regierungspartei „keine Angst“, sagte der AKP-Fraktionsvorsitzende Bülent Turan.

Von den Plänen der Regierung ist vor allem die prokurdische HDP betroffen. Das Gesetz soll ein strafrechtliches Vorgehen gegen alle Abgeordneten ermöglichen, gegen die Anzeigen beim Parlamentspräsidenten eingegangen sind. Insgesamt liegen Anschuldigungen gegen 138 Abgeordnete aller Parteien vor. 50 davon richten sich gegen HDP-Parlamentarier.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte öffentlich die Strafverfolgung von HDP-Politikern verlangt, die er als Handlanger der Terrororganisation PKK bezeichnet. Bei neu aufgeflammten Kämpfen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften wurden seit dem vergangenen Sommer mehrere tausend Menschen getötet.

„Der Schritt zielt auf die Zerstörung der HDP-Fraktion ab“, schrieben die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in einem Brief an EU-Abgeordnete. Die beiden Politiker könnten wegen des Vorwurfs „terroristischer Propaganda“ selbst hinter Gittern landen.

Sollten nach einer rechtskräftigen Verurteilung viele HDP-Abgeordnete ihr Mandat verlieren, würden sich die Machtverhältnisse im Parlament ändern – und Erdogan käme seinem Ziel näher, seine Machtbefugnisse als Präsident durch eine Verfassungsänderung massiv auszuweiten. „Die parlamentarische Demokratie würde durch ein absolutistisches Präsidialsystem ersetzt“, beklagten die beiden HDP-Chefs.

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität ist daher heftig umstritten. Schon im Ausschuss kam es zu Gewalt, als der Gesetzentwurf debattiert wurde: Abgeordnete von AKP und HDP gingen mit Fäusten und Fußtritten aufeinander los.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Parlament von Ankara versucht wird, kurdische Abgeordnete loszuwerden. Im Jahr 1994 wurden die Kurdenpolitikerin Leyla Zana und drei weitere kurdische Abgeordnete festgenommen, nachdem ihre Immunität aufgehoben worden war. Alle vier saßen zehn Jahre im Gefängnis. 1995 wurde Zana mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet.

Auch Demirtas, gegen den allein 75 Anträge auf Aufhebung seiner Immunität vorliegen, warnte die AKP am Dienstag, dass er aus dem Gefängnis heraus „noch viel einflussreicher“ sein werde. Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas erklärte, dass die „Verdrängung aus dem Parlament“ ihrer Partei nicht schaden werden. „Sie haben uns schon 1994 rausgeworfen – und wir sind gestärkt zurückgekehrt.“

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