Davutoglu-Nachfolge: Erdogan-Getreuer Yildirim ist aussichtsreicher Kandidat

Zwei Wochen nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will die türkische Regierungspartei AKP am Donnerstag den einzigen Kandidaten für dessen Nachfolge präsentieren. Als wahrscheinlichster Amtsnachfolger gilt Verkehrsminister Binali Yildirim.

Binali Yildirim schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. (Screenshot YouTube)

Binali Yildirim schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. (Screenshot YouTube)

Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Ankara soll der Kandidat als Chef der islamisch-konservativen AKP bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Anhänger des mächtigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen. Der Regierungschef kündigte daraufhin vor zwei Wochen seinen Rückzug an, so die dpa.

Als türkischer Verkehrsminister und führender Politiker der islamisch-konservativen AKP arbeitet Binali Yildirim schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. Die Treue zum heutigen türkischen Präsidenten soll sich für den 60-jährigen Yilirim jetzt auszahlen: Er gilt als Favorit für den Vorsitz der Regierungspartei AKP und damit auch als Spitzenanwärter für das vakant werdende Amt des Ministerpräsidenten.

Yildirim ist seit langem ein enger Mitarbeiter Erdogans; eigene politische Ambitionen hat der aus dem osttürkischen Erzincan stammende Schiffsbauingenieur nicht, berichtet die AFP. Während der Amtszeit Erdogans als Istanbuler Oberbürgermeister in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre leitete Yildirim die städtische Flotte an Schnellfähren, einen wichtigen Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

Als Minister wachte Yildirim seit 2002 über einen beträchtlichen Ausbau des türkischen Straßennetzes, was von Erdogan bis heute als großer Erfolg seiner Regierung präsentiert wird. Auch in der Parteipolitik setzte Yildirim stets die Anweisungen seines Chefs um. So bewarb er sich vor zwei Jahren um den Bürgermeister-Posten in der westtürkischen Säkularisten-Hochburg – allerdings vergeblich.

Schon bei Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt im Sommer 2014, bei dem er den AKP-Vorsitz und den Posten des Premiers aufgeben musste, wurde Yildirim als Kronprinz genannt, doch er ließ dem damaligen AußenministerAhmet Davutoglu den Vortritt. Mit der Zunahme der Spannungen zwischen Davutoglu und Erdogan in jüngster Zeit wuchsen auch die Chancen Yildirims auf den Doppelposten an der Spitze von Partei und Regierung.

Als Davutoglu Anfang Mai von Erdogan zum Rücktritt gezwungen wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit rasch auf Yildirim. Während die AKP für den 22. Mai einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Vorsitzenden einberief, wurde Yildirim als einer der heißesten Favoriten gehandelt. Neben ihm wurden noch Justizminister Bekir Bozdag, Regierungssprecher Numan Kurtulmus und Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak genannt. Doch Yildirim hatte die Nase vorn.

Auch Gegner des Premiers in spe machten sich bemerkbar: So tauchten in der Presse plötzlich Fotos auf, die Yildirims Sohn Erkan in einem Spielcasino in Singapur zeigten – die Verwicklung eines so nahen Familienangehörigen in das aus islamischer Sicht sündige und dekadente Glücksspiel könnte für einen Politiker wie Yildirim durchaus gefährlich werden. „Ich mache mir so meine Gedanken“, sagte er. Doch Erdogan hielt zu ihm.

Diese Unterstützung des Über-Chefs ist in der AKP mehr wert als alles andere. In internen Befragungen der AKP in den vergangenen Tagen schnitt Yildirim so überzeugend gut ab, dass Wirtschaftsminister Mustafa Elitas sagte: „Für mich steht der Name schon fest.“ Alle wussten, dass Yildirim gemeint war.

Nach dem Sonderparteitag vom Sonntag wird Yildirim voraussichtlich schon bald von Erdogan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Davutoglu soll so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden: Laut Presseberichten sind beim Parteitag nicht einmal Plakate mit dem Bild des bisherigen Parteichefs und Ministerpräsidenten erlaubt.

Davutoglu musste gehen, weil er nach Erdogans Meinung nicht loyal genug war und zu viel Eigeninitiative entwickelte. Vor solchem Ehrgeiz will Erdogan in Zukunft sicher sein – auch das spricht für den treuen Soldaten Yildirim.

Als Premier wird Erdogan-Fan Yildirim vor allem dafür zu sorgen haben, dass die Regierung nach den Wünschen des Präsidenten funktioniert und dass mit Hilfe von Verfassungsänderungen alles für einen raschen Übergang zu einem Präsidialsystem getan wird. Dies soll die faktisch bereits vollzogene Verlagerung der Macht vom Parlament zum Präsidenten festschreiben. Im Grunde steht der künftige Premier Yildirim vor der Aufgabe, sich selbst überflüssig zu machen.

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