Auf Drängen der USA: Nato bereitet Kriegs-Einsatz gegen den IS vor

Die Nato dürfte sich schon bald aktiv am Krieg im Nahen Osten beteiligen. Um den IS zu bekämpfen, soll die Nato aktiv im Kisengebiet eingesetzt werden. Bundesaußenminister Steinmeier und zahlreiche EU-Außenminister haben große Bedenken. Sie dürften sich jedoch nicht durchsetzen können.

Die Nato prüft ein direktes Engagement im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS. Das Bündnis diskutiere mehrere Möglichkeiten, wie die internationale Anti-IS-Koalition stärker unterstützt werden könne, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Dazu gehöre „direkte“ Unterstützung durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge „im Nato-Territorium oder im internationalen Luftraum“ um Syrien. Zudem könnten irakische Soldaten künftig auch im Irak selbst ausgebildet werden.

Die USA dringen seit Ende 2015 darauf, Nato-eigene Awacs im Kampf gegen den IS einzusetzen. Die Maschinen mit dem markanten Radar-Pilz auf dem Rücken können zur Luftraumüberwachung, aber auch als fliegender Gefechtsstand eingesetzt werden – könnten also Luftangriffe gegen IS-Stellungen vorbereiten und dirigieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits mehrfach gesagt, dass die Allianz das Potenzial habe, mehr zu tun.

Die Nato wollte sich bisher aber nicht direkt am Kampf gegen den IS beteiligen. Im Februar bot das Bündnis deshalb lediglich an, seine Awacs-Maschinen andernorts im Bündnisgebiet bereitzustellen, damit Mitglieder der Anti-IS-Koalition entlastet werden und ihre eigenen Flugzeuge in Syrien oder im Irak einsetzen können. Stoltenberg sprach nun konkret von einem möglichen Einsatz über dem Nato-Land Türkei und dem Mittelmeer.

Darüber hinaus will das Bündnis ein Expertenteam in den Irak schicken, um die Ausbildung von irakischen Soldaten im Land selbst zu prüfen, wie Stoltenberg weiter sagte. Ziel sei es, den örtlichen Sicherheitskräften zu helfen, den IS zu besiegen und befreite Gebiete zu halten. Bisher trainiert die Nato irakische Soldaten im benachbarten Jordanien. Bagdad hat das Bündnis offiziell um eine Ausweitung der Ausbildungsmission gebeten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei dem Nato-Treffen davor gewarnt, das Bündnis als Allzweckwaffe in internationalen Konflikten zu sehen. „,Je mehr Nato, desto besser’“ ist eine Antwort, die man geben kann. Aber es ist eben nicht immer die richtige Antwort.“

Steinmeier sagte, dass nicht nur er, sondern auch viele andere Amtskollegen bei den Gesprächen zum Ausdruck gebracht hätten, dass eine „ausdrückliche formelle Nato-Beteiligung“ etwa am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht die richtige Antwort sei. Konkret sprach Steinmeier dabei die Konflikte in Syrien und in Libyen an.

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