CDU-Wirtschaftsrat: „Das Internet ist eine Chance, keine Bedrohung“

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, die Diskussion über das Internet nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer Bedrohung zu führen. Das Internet biete riesige Innovations-Möglichkeiten, an denen auch in Deutschland kein Weg vorbeiführe.

Der Bundesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Rainer Gerding, hält die Diskussion über das Internet in Deutschland für zu einseitig und zu negativ. Gerding sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Das Internet wird aktuell viel zu stark als Bedrohung wahrgenommen, weil sich für viele Marktteilnehmer das Umfeld grundlegend ändert. Das neue Medium bietet uns in Deutschland jedoch vor allem ungeahnte Möglichkeiten der Innovation. Die Diskussion über die Probleme deckt die Innovationschancen zu.“

Gerding kritisiert, dass in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „überwiegend Rechts- und Innenpolitiker“ vertreten gewesen seien. Gerding: „Als wir der damaligen Regierung erklärten, Netzpolitik sei Wirtschaftspolitik und daher müssten in der Kommission Leute sitzen, die etwas von der Wirtschaft und Unternehmertum verstehen, hat man uns geantwortet: Ihr seid zu radikal.“ Gerding sagt, dass gerade die mittelständischen Strukturen in Deutschland immer Träger der Innovation gewesen seien und verweist auf die zahlreichen „hidden champions“. Gerade in Deutschland würden Datenschutzregeln besonders beachtet. Es sei jedoch notwendig, dass Medien- und Wirtschaftspolitik nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Regulierung gemacht werde.

Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer (Foto: Dr. Gerding)

Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer (Foto: Dr. Gerding)

Gerding fordert daher, dass die Politik die digitale Transformation viel offensiver betreiben müsse: „Wir fordern ein Digitalministerium, in dem die Kompetenzen gebündelt werden. Die Digitalisierung muss Chefsache werden.“ Denn die Veränderungen stellten auch eine Herausforderung für viele mittelständische Unternehmen dar, die sich im globalen Wettbewerb befinden: „Es gibt viele Studien, die zeigen, dass sich die mittelständischen Unternehmen mit dem Thema Industrie 4.0 beschäftigen müssen, gerade weil sie in der Welt so erfolgreich sind.“

Deutschland müsse in dieser Hinsicht auch in der EU als Vorreiter auftreten: „Deutschland muss in Europa die Lokomotive der Innovation werden.“ Hier reiche es nicht, aus der Defensive zu agieren: „Die neue Datenschutzrichtlinie ist zwar ein Fortschritt. Sie hat aber über 60 Öffnungsklauseln. Es wird sich erst zeigen müssen, dass die Umsetzung wirklich aus einem gemeinsamen Geist erfolgt und dass die mühsam erzielte Einigung nicht durch die Hintertür in Frage gestellt wird.“

Allerdings sieht Gerding auch in der aktuellen Netzpolitik in Deutschland Probleme: „Das Thema Breitband zeigt eine unglückliche Verquickung von Interessen. Mir müssen mit der Glasfaser schneller vorankommen als bisher. Dies ist die Voraussetzung für 5G als Basis für viele neue, datenbezogene Dienste. Der Zwischenschritt mit der Ertüchtigung der Kupferkabel macht aus unserer Sicht wenig Sinn, weil es nur sehr begrenzt Wirkung zeigt. Doch für alle neue Dienste wie etwa das autonome Fahren brauchen wir das schnelle Internet, damit diese Dienste überhaupt funktionieren.“ In diesem Zusammenhang sei die Politik „nicht gut beraten, Unternehmen, die sich um die Zukunftstechnologien kümmern, zu belasten“. Gerding fordert daher eine „Netzallianz“, in der Kreative und Unternehmen eine führende Rolle spielen müssten.

Im Wirtschaftrat versammelt die CDU parteiübergreifend Fachleute, die die Politik beraten sollen. Dazu gehört auch die Medienwirtschaft, die nach Gerdings Ansicht vor „gravierenden Veränderungen“ steht. Die Politik müsse in diesem Bereich die Rahmenbedingungen den neuen technologischen Entwicklungen anpassen – und auch darauf achten, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Dies sei allerdings, so Gerding, angesichts einer hohen Konzentration und zahlreichen marktbeherrschenden Playern wie Facebook oder Google kaum noch auf nationaler Ebene zu bewältigen.

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