UN wollen weltweite Zensur des Internets durchsetzen

Die Vereinten Nationen und führende Technologiekonzerne arbeiten an einem vollumfänglichen Zensur-System für das Internet. Ziel sei es, sogenannte gefährliche Ideologien und terroristische Propaganda zu unterbinden. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch unklar.

Die Vereinten Nationen und große amerikanische Technologiekonzerne arbeiten an einer Zensur-Infrastruktur für das Internet, wie die UN auf ihrer Website bekanntgeben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) strebt demzufolge die Schaffung eines globalen Rahmenabkommens für Internet-Zensur an und ermuntert Regierungen, gegen so genannte „Online-Propaganda“, „hasserfüllte Ideologien“ und „digitalen Terrorismus“ vorzugehen. Was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, wurde nicht erklärt. Der UN-Sicherheitsrat hat das „Counter-Terrorism Committee“ angewiesen, bis zum kommenden Jahr einen Plan mit weiteren Schritten auszuarbeiten.

Führende Technologiekonzerne haben offenbar ihre Hilfe zur Umsetzung der Pläne angekündigt. Auf einer Konferenz im Mai forderte Microsoft Kooperationen zwischen Staaten und Unternehmen zur Bekämpfung von „Propaganda im Internet“, wie Zerohedge berichtet. Der Vizepräsident von Microsoft, Steve Crown, betonte, dass es keinen Königsweg gäbe, mit dem Extremisten und Terroristen der Zugriff auf das Internet verwehrt werden könne. „Wenn es eine elegante Lösung geben würde, hätte die Industrie sie bereits angewendet.“

Google, Microsoft, Yahoo und weitere Firmen der Hightech-Branche hatten sich den Zielen der UN in diesem Bereich bereits zuvor angeschlossen. Sie unterstützen einen an der 70. Generalversammlung der UN verabschiedeten 15-Jahrs-Plan zur Gestaltung der globalen Zukunft. Ziele des „Agenda 2030“ genannten Plans sei „die menschliche Rasse von der Tyrannei der Armut zu befreien“. Die „Zukunft der Menschheit und unseres Planeten liegt in unseren Händen“, heißt es in dem Dokument, wie The American berichtet. Mit der „Agenda 2030“ werde auch bezweckt, Wohlstand in einem globalen Maßstab umzuverteilen und die globalen Institutionen der UN mit weitergehenden Machtbefugnissen auszustatten, schreibt Zerohedge.

Die Initiative der UN könnte vor allem für jene Staaten weitreichende Folgen haben, in denen heute schon jede Art von Kritik an der Regierung in die Nähe des Terrorismus gerückt wird. Zuletzt hatte die Türkei sehr weitreichende Terror-Gesetze verabschiedet. Die EU will die Grundrechte verteidigen und knüpft die Visafreiheit für die Türkei an die Veränderung dieser Gesetze. Facebook arbeitet schon seit längerem intensiv mit der türkischen Regierung zusammen. So werden Websites, die über die PKK berichten, regelmäßig auf Facebook gesperrt. Auch in Deutschland löscht Facebook seit geraumer Zeit Postings im Auftrag der Bundesregierung. In Syrien werden kritische Websites seit längerem von Facebook verbannt.

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