Türkei: Erdogan leitet fundamentalen Umbau der Republik ein

Die Türkei wird sich in den kommenden Monaten radikal verändern: Die AKP hat am Sonntag die Weichen gestellt, um die Republik zu einem Präsidialstaat umzubauen. Für die laizistischen Gruppen, die Kurden und die Kritiker Erdogans sind dies äußerst schlechte Nachrichten.

In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Vertrauten Binali Yildirim mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor war der bisherige Verkehrsminister von der Regierungspartei AKP erwartungsgemäß zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt worden, woraufhin Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt einreichte. In einer Rede kündigte Yildirim an, den von Erdogan gewünschten Wechsel zum Präsidialsystem zur Priorität zu machen.

Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit großer Mehrheit für den 60-jährigen Yildirim. Der Erdogan-Vertraute erhielt 1405 von 1470 Stimmen. Der bisherige AKP-Vorsitzende Davutoglu trat daraufhin als Ministerpräsident zurück und machte den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze frei.

Vor der Abstimmung erklärte Yildirim die von Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer „Priorität“. In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, sagte er. „Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid ihr bereit, ein Präsidialsystem einzuführen?“, fragte Yildirim unter dem Applaus der Delegierten.

Davutoglu war wegen der Einführung des Präsidialsystems und des Flüchtlingspakts der Türkei mit der EU in Konflikt mit Erdogan geraten. Dennoch nahm Davutoglu am AKP-Parteitag teil. „Die Einheit der AKP ist mir wichtiger als irgendetwas anderes“, versicherte Davutoglu. Erdogan nahm dagegen nicht an dem Parteitag teil. Nach den geltenden Gesetzen darf der Staatschef keiner Partei angehören.

In einer Grußbotschaft an den Parteitag, die von Justizminister Bekir Bozdag vorgelesen wurde, erklärte Erdogan, die „Bande seines Herzens“ mit der vom ihm gegründeten und über Jahre geleiteten Partei würden „niemals zerschnitten“. Es wird erwartet, dass sich Yildirim anders als sein Vorgänger klar dem Präsidenten unterordnet und nicht versucht, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen.

„Unser Weg ist der Weg von Recep Tayyip Erdogan“, sagte der designierte Ministerpräsident denn auch auf dem Parteitag. Er ist erst der dritte AKP-Vorsitzende nach Erdogan und Davutoglu. Erdogan hatte die Partei 2001 gegründet und bis zu seiner Wahl ins Präsidentenamt im Sommer 2014 selbst geleitet.

Yildirim sagte auf dem Parteitag, er erwarte von der Europäischen Union eine klare Linie in der Beitrittsfrage. Die EU müsse dafür sorgen, dass die „Verwirrung“ über die Vollmitgliedschaft seines Landes „und das Thema Migranten“ beseitigt werde, sagte Yildirim. Die Türkei hatte ihre Kandidatur für einen EU-Beitritt 1987 angemeldet, die Verhandlungen kommen aber nur sehr schleppend voran.

Zahlreiche Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei in einen autoritär regierten Staat zu verwandeln. Am Freitag erkannte das Parlament in einem hoch umstrittenen Schritt mit Zwei-Drittel-Mehrheit 138 Abgeordneten die parlamentarische Immunität ab. Darunter sind allein 50 der 59 Parlamentarier der Kurdenpartei HDP. Erdogan wirft der HDP vor, mit der verbotenen Guerillagruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntagnachmittag zu einem Besuch in der Türkei aufbrach, äußerte „große Sorgen“ angesichts „einiger Entwicklungen“. So sei „der Prozess der Annäherung und Aussöhnung mit den Kurden im letzten Jahr abgebrochen“ worden, kritisiert sie.

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