Österreichs Außenminister will Türkei-Deal nicht um jeden Preis

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnt die EU, sich vorbehaltlos auf den Flüchtlings-Deal mit der Türkei einzulassen. Er sehe in dem Abkommen nur eine kurzfristige Lösung. Vielmehr müsse ein stärkeres Europa aufgebaut werden, dass selbstständig und nicht abhängig von anderen Staaten sein.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, Dezember 2014 in Brüssel. (Foto: Flickr/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/CC BY 2.0)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, Dezember 2014 in Brüssel. (Foto: Flickr/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/CC BY 2.0)

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die EU davor gewarnt, sich in der Flüchtlingskrise auf das Abkommen mit der Türkei zu verlassen. „Sonst werden wir am Ende auch verlassen sein“, sagte Kurz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Europa dürfe nicht erpressbar und schwach sein.

„Ich bin jedenfalls nicht für einen Türkei-Deal um jeden Preis“, sagte Kurz. Durch das Abkommen könne es vielleicht eine kurzfristige Entlastung geben, dies könne aber nur der „Plan B“ sein. Der „Plan A“ müsse ein starkes Europa sein, das bereit sei, seine Außengrenzen selbst zu schützen.

„Wenn wir das nicht tun, leben wir in einem Europa, das abhängig ist – von anderen Staaten, vielleicht sogar von Persönlichkeiten wie Präsident Recep Tayyip Erdogan. Und Abhängigkeit ist gefährlich“, sagte der Minister. Auch dürfe es für die Türkei keine Ausnahmen geben, was die Visaliberalisierung angehe.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.

Die Türkei erwartet als Teil des Abkommens Visumfreiheit für ihre Bürger bei Reisen in die EU. Die Aussichten dafür haben sich zuletzt verschlechtert, weil der türkische Staatspräsident eine geforderte Reform der Antiterrorgesetze ablehnt. Aus Ankara wurde in dem Streit bereits eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens angedroht.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.