De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit der Türkei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas bestehen weiterhin auf die Forderungen zur Einführung der Visafreiheit türkischer Bürger. Sie zeigen sich gegenüber den Drohungen des türkischen Präsidenten, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, unbeeindruckt. Es gibt jedoch auch gemäßigtere Stimmen in der Politik.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Foto: Flickr/ NEXT14 by NEXT Berlin CC BY 2.0)

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Foto: Flickr/ NEXT14 by NEXT Berlin /CC BY 2.0)

Im Visa-Streit mit der Türkei dringt Innenminister Thomas de Maizière auf eine harte Linie. „Wenn die Bedingungen für die Einführung der Visa-Liberalisierung für türkische Bürger nicht erfüllt sind, wird es keine Visa-Liberalisierung geben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zu den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU notfalls platzen zu lassen, sagte de Maizière: „Man darf sich in der Politik von öffentlichen Drohungen nicht beeindrucken lassen. Jedenfalls muss man sie nicht dadurch unterstützen, dass man sich besonders besorgt zeigt.“

Für eine feste Haltung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten plädierte auch Justizminister Heiko Maas. „Wir werden uns nicht erpressen lassen, da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Zu Gelassenheit mahnte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. „Europa ist nicht so abhängig von der Türkei, wie derzeit in manchen Medien berichtet wird. Denn man darf nicht vergessen: Die Türkei ihrerseits hat derzeit nicht mehr viele Freunde und ist somit auf ein gutes Verhältnis zu Europa angewiesen“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“. „Ich glaube nicht, dass Erdogan das nachhaltig riskiert.“

Zu Gelassenheit riet Mayer noch in anderer Hinsicht: „Und eines muss man in all der aufgeregten Diskussion um die Visafreiheit für die Türkei auch mal festhalten: Es gibt einige Länder, die nicht im Ansatz so demokratisch sind, wie es die Türkei immer noch ist, deren Bürger trotzdem ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Beispielsweise die Bürger zahlreicher arabischer Emirate.“

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