EuGH: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält ein Kopftuchverbot in Unternehmen für zulässig. Es liege keine "unmittelbare Diskriminierung" des religiösen Bekenntnisses vor, wenn eine Muslimin am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen darf. Das Verbot muss jedoch auf einer allgemeinen Betriebsregelung beruhen und darf nicht eine oder mehrere Religionen besonders benachteiligen.

Unternehmer können womöglich bald europaweit muslimischen Mitarbeiterinnen verbieten, während der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Stütze sich solch ein Verbot auf eine Betriebsregelung zur Untersagung sichtbarer politischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz, liege keine Diskriminierung vor, heißt es in den am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott.

Im Ausgangsfall war eine Muslimin als Rezeptionistin bei einer belgischen Firma beschäftigt. Als sie nach dreijähriger Tätigkeit für das Unternehmen darauf bestand, künftig mit einem Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen, wurde ihr gekündigt, weil bei dem Unternehmen das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen verboten ist. Der belgische Kassationsgerichtshof ersuchte daraufhin den EuGH um Konkretisierung des unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung.

Laut Kokott verfolgen Arbeitgeber eine „legitime Politik“, wenn sie in ihren Betrieben eine „religiösen und weltanschauliche Neutralität“ durchzusetzen wollen. Zwar sei die Religion für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer persönlichen Identität. Während aber ein Arbeitnehmer sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, seine sexuelle Ausrichtung, sein Alter oder seine Behinderung nicht „an der Garderobe abgeben“ könne, sobald er die Räumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete, könne ihm bei der Religionsausübung am Arbeitsplatz eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden.

Weiter hieß es, das Maß an Zurückhaltung sei allerdings von „einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls abhängig“. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt der Gerichsthof den Schlussanträgen seiner Generalanwälte.

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