Innenministerium: Türkei setzt Flüchtlingspakt mit EU um

Zwischen der Türkei und Europa knirscht es. Insbesondere die Beziehungen zu Berlin sind nach dem REsolutionsbeschluss des Bundestages angespannt. Mit der Umsetzung des Flüchtlingspakts klappt es trotzdem, betont man im Innenministerium.

Zuletzt kamen immer weniger Menschen auf den griechischen Inseln an. (Foto: Flickr/adamansel52/CC BY 2.0)

Zuletzt kamen immer weniger Menschen auf den griechischen Inseln an. (Foto: Flickr/adamansel52/CC BY 2.0)

Das deutsche Innenministerium sieht die Flüchtlingsvereinbarung zwischen EU und Türkei als Erfolg. „Die Türkei hält sich an die gemachten Zusagen, insbesondere die Maßnahmen, die für die Schleuserbekämpfung greifen“, sagte Staatssekretärin Emily Haber am Freitag in Luxemburg am Rande des EU-Innenministertreffens. „Wir sehen, dass viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzen.“ Zuletzt seien 50 Personen pro Tag angekommen.

Die EU-Türkei-Vereinbarung soll Migranten davon abhalten, aus der Türkei weiter nach Griechenland zu reisen. Die seit dem 20. März auf den griechischen Inseln angekommenen Migranten schickt die EU generell zurück in die Türkei – es sei denn, sie können nachweisen, dass ihnen dort Gefahr droht. Für jeden zurückgeschickten Syrer nimmt Europa der Türkei einen anderen syrischen Flüchtling ab.

Ankara reagierte zuletzt verärgert auf eine Resolution des Bundestages. Darin verurteilen die Abgeordneten die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte türkischstämmige deutsche Abgeordnete als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK. Auf eine Frage nach den Spannungen sagte Haber: „Alles, was wir sehen, ist, dass alle angestrengt sind und alles daran setzen, die Vereinbarungen umzusetzen.“

Auch der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff gab sich zuversichtlich. Beide Partner der EU-Türkei-Vereinbarung bemühten sich um die Umsetzung. „Ich denke, dass wir sehen, dass es funktioniert, dass das Sterben in der Ägäis aufgehört hat“, sagte er zur EU-Türkei-Vereinbarung.

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