Drohungen: Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete unter Polizeischutz

Nach der Abstimmung zu der Armenien-Resolution, nach der die Massaker an Armeniern als Völkermord eingestuft wurden, häufen sich die Bedrohungen gegen türkische-stämmige Abgeordnete des Bundestages. Besonders Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit vermehrt scharfer Kritik zu kämpfen.

Abgeordnete aus dem Bundestag werden wegen der Abstimmung zur Armenien-Resolution bedroht. (Foto: Flickr/Laura Norman/CC BY-SA 2.0)

Abgeordnete aus dem Bundestag werden wegen der Abstimmung zur Armenien-Resolution bedroht. (Foto: Flickr/Laura Norman/CC BY-SA 2.0)

Als Folge von Morddrohungen und Beleidigungen nach ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution erhalten die elf türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestags einem Medienbericht zufolge verstärkten Polizeischutz. Zudem gebe es weitere Sicherheitsmaßnahmen für das berufliche und private Umfeld der Parlamentarier, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vorab. Dies sei das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA), der Berliner Polizei und der Polizei des Bundestages.

Innenminister Thomas de Maizière sagte dem Blatt: „Die Bedrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete sind nicht zu akzeptieren.“ Selbstverständlich würden – wenn erforderlich – die Sicherheitsmaßnahmen angepasst. Die meisten der 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland seien aber gute Nachbarn. „Die Straftäter und Extremisten sind Einzelfälle“, sagte der CDU-Politiker.

Grünen-Chef Cem Özdemir berichtete als Initiator der Armenien-Resolution von Drohungen gegen ihn wie: „Irgendwann werden deine deutschen Freunde das vergessen haben – wir nicht Oder: Wir finden Dich überall.“ Dies müsse man ernstnehmen.

Einem Spiegel-Bericht zufolge kommt das Auswärtige Amt in einer internen Einschätzung zu dem Schluss, dass die türkischstämmigen Abgeordneten in nächster Zeit nicht in die Türkei reisen sollten. Für ihre Sicherheit könne nicht garantiert werden.

Nachdem die elf Parlamentarier von CDU, SPD, Grünen und Linken nicht gegen die Armenien-Resolution gestimmt hatten, hatte sie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf angegriffen. Danach brach ein Sturm von Drohungen und Diffamierungen gegen die Abgeordneten los. In der Resolution werden die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet.

Özoguz fordert von türkischen Verbänden Distanzierung von Hetze

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat nun die türkischen Verbände in Deutschland aufgefordert, klar Stellung gegen die Hetze gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zu beziehen. „Ich erwarte von den türkischen Verbänden in Deutschland, dass sie die Drohungen gegen uns Abgeordnete deutlich verurteilen und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen“, sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Die Staatsministerin wird wie alle türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages bedroht, seit sie für eine Resolution stimmte. „Spätestens jetzt sollten alle verstehen, dass wir zu unserer Herkunft stehen, aber gleichzeitig kein verlängerter Arm der Türkei sind“, bekräftigte Özoguz.

Die ebenfalls von den Drohungen betroffene CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf erwartet von den Sicherheitsbehörden ein konsequentes Vorgehen gegen Hetzer. „Unter die Drohungen und Schmähungen gegen uns setzen die Leute ihren richtigen Namen“, sagte sie der BamS. Polizei und Justiz müssten „hart dagegen vorgehen und die Täter zur Rechenschaft ziehen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution gesagt, die türkischstämmigen Abgeordneten seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten „verdorbenes Blut“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte dies scharf und erhielt dafür Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

 

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