Flüchtlinge: EU meldet Fortschritte bei Verhandlungen mit der Türkei

Die EU meldet Fortschritte in den Verhandlungen mit der Türkei: Es gibt offenbar Bewegung in der Visa-Frage, obwohl die Türkei auf ihren Anti-Terror-Gesetzen beharrt. Auch ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen wurde eröffnet.

Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen der EU und der Türkei über Visa-Freiheit ist dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans zufolge konstruktiv verlaufen. „Unsere Ansichten über das weitere Vorgehen bei den ausstehenden Visa-Bedingungen haben sich größtenteils angenährt“, erklärte Timmermans am Donnerstagabend über Twitter. „Bei anderen Fragen geht die Arbeit weiter und wir werden in nächster Zukunft darauf zurückkommen.“ Die Türkei hatte zuvor betont, keine Änderungen an den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen vornehmen zu wollen.

Die Türkei und die EU verhandeln seit 2013 über die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in die EU. Als Teil des Flüchtlingsabkommens wurde vereinbart, die Visafreiheit bis zum Sommer auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Türkei 72 Bedingungen erfüllt. Der Großteil davon ist bereits umgesetzt. Streit gibt es jedoch über die von der EU geforderte Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Die Eröffnung des Verhandlungskapitels 33 bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise hatte die EU bereits im Dezember erstmals seit zwei Jahren die Gespräche wieder auf einen neuen Bereich ausgeweitet. Es handelte sich um das Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik.

Bei Kapitel 33 geht es um Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind, berichtet die AFP. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Beiträge der Mitgliedstaaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.

Deutschland hat der Türkei mehr als eine Milliarde Euro als Hilfen für eine Anpassung an die EU-Standards gezahlt. Der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe von 2007 bis 2014 habe fast 1,1 Milliarden Euro betragen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Im Jahr 2015 habe der Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,4 Millionen Euro geplant. Mit den Geldern werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft.

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