Waffenhändler verdienen doppelt: Zuerst kommt der Krieg, dann die Abwehr der Flüchtlinge

Die EU hat die Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex beschlossen. Von der sich daraus ergebenden Materialbeschaffung profitieren jene Rüstungsfirmen, die die Kriege überhaupt erst möglich machen, in denen Millionen Menschen in die Flucht getrieben werden. Eine neue Untersuchung belegt den fatalen Kreislauf.

Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat das EU-Parlament den Weg für den Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes freigemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen zu übertragen und Einsätze an den Außengrenzen des Schengen-Raums notfalls auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedslandes zu starten. Sollte das Land nicht mit der EU kooperieren, kann es bis zu zwei Jahre aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. In Krisensituationen sollen binnen weniger Tage bis zu 1500 Grenzschutzbeamte aus den Mitgliedsländern zusammengezogen werden können.

Tatsächlich werden die neuen Maßnahmen der EU vor allem der Waffen- und Rüstungsindustrie nützen, wie eine neue Untersuchung des Transnational Institutes in Zusammenarbeit mit Corporate Europe Observatory (CEO) ergeben hat.

Der Autor der Studie, Mark Akkerman, fasst die Erkenntnisse zusammen:

Europa sieht sich mit einer Flüchtlingskrise konfrontiert. Während die Krise bei den Regierungen für Bestürzung sorgte, löste sie in der Bevölkerung eine heftige Debatte aus. Das gesamte europäische Projekt wurde auf die Probe gestellt. Regierungen rügen sich gegenseitig und sind nicht einmal in der Lage, Flüchtlingsquoten zu vereinbaren.

Parteien am rechten Rand gewinnen an Popularität. Sie präsentieren die durch Sparkurse belasteten Kommunen als Sündenbock, statt die Schuld für die wirtschaftliche Rezession beim leistungsfähigen Bankensektor zu suchen. Beobachten konnte man das insbesondere in Großbritannien. Dort nutzten Anführer der Kampagne „Leave EU“ Ängste vor einer Massenmigration, um Anhänger für den Brexit zu mobilisieren.

Die Flüchtlinge entkamen schrecklicher Gewalt und Not. Sie wurden gezwungen, gefährliche Routen nach Europa zu nehmen. Doch kaum angekommen, sind sie rassistischen Angriffen in den Gastgeberländern ausgesetzt.

Es gibt jedoch eine Gruppe, die von der Flüchtlingskrise profitiert. Militär- und Sicherheits-Unternehmen nutzen die Investition der Europäischen Union in die „Sicherung“ ihrer Grenzen. Sie liefern das Gerät für den Grenzschutz, die Technologie zur Überwachung der Grenzen und die IT-Infrastruktur zur Verfolgung der Bevölkerungsbewegungen.

Dieser Bericht beleuchtet die Profiteure der Grenzsicherung. Wer sind sie? Welche Dienste bieten sie an? Welchen Einfluss und welchen Nutzen haben sie mit Blick auf die europäische Politik? Und zu guter Letzt: Welche Mittel erhalten sie von den Steuerzahlern?

Es zeigt sich, dass bestimmte Unternehmen mehr als nur Empfänger von EU-Geldern sind. Sie betreiben aktiv eine stärkere Absicherung an den Grenzen Europas. Und sie sind bereit, immer neue Technologien zu schaffen, um das auch weiterhin tun zu können.

Unter denjenigen, die von solchen Grenzsicherungs-Verträgen profitieren, sind auch einige der größten Waffenhändler aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Sie schüren jene Konflikte, die für die Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Mit anderen Worten: Die Unternehmen, die die Krise schaffen, schlagen auch aus ihr Kapital.

Die europäischen Staaten sind jedoch mitverantwortlich. Sie erteilten die Lizenzen zum Waffenexport und beauftragten die Unternehmen dann mit der Sicherung der Grenzen, um mit den Folgen fertig zu werden.

Die Europäische Union reagiert auf die Flüchtlingsströme zunehmend militärisch. Unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen illegale Einwanderung“ plant die EU-Kommission, ihre Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU (Frontex) in eine leistungsfähigere europäische Grenz- und Küstenwachen-Agentur zu verwandeln. Diese hätte dann die Kontrolle über die Grenzsicherung der Mitgliedsstaaten und eine aktivere Rolle als der Grenzschutz selbst inne. Das schließt auch den Kauf eigener Ausrüstung ein. Unterstützt wird die Agentur durch Eurosur. Dabei handelt es sich um ein EU-Überwachungssystem, das die Grenzüberwachungs- und Monitoring-Systeme von Mitglieds- und Drittstaaten verbindet.

Die Militarisierung der Grenzsicherung zeigt sich auch anhand der Ziele der „European Union Naval Force – Mediterranean” (EUNAVFOR MED) sowie durch den Einsatz des Militärs an vielen Grenzen, einschließlich Ungarn, Kroatien, Mazedonien und Slowenien. NATO-Marine-Missionen im Mittelmeer unterstützen die EU-Grenzsicherung bereits aktiv. Andere Länder außerhalb der EU werden dazu gedrängt, als Wächter der Außengrenzen zu fungieren, um Flüchtlinge daran zu hindern, die EU-Grenzen überhaupt zu erreichen.

Der jüngste EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert wurde, versperrt Flüchtlingen den Weg nach Europa und hat zu mehr Gewalt gegen sie geführt.

Der Bericht zeigt, dass:

• der Markt für Grenzsicherung boomt. War er im Jahr 2015 schätzungsweise rund 15 Milliarden Euro schwer, soll er bis 2022 auf jährlich mehr als 29 Milliarden Euro wachsen.

• das Waffengeschäft, insbesondere der Umsatz im Nahen Osten und Nordafrika, woher die meisten Flüchtlinge kommen, boomt. Die weltweiten Waffenexporte nach Nahost erhöhten sich zwischen 2006 und 2010 sowie 2011 und 2015 um 61 Prozent. Zwischen 2005 und 2014 erteilten EU-Mitgliedsstaaten Waffenausfuhrgenehmigungen in den Nahen Osten und Nordafrika im Wert von 82 Milliarden Euro.

• die europäische Politik, die sich infolge der Flüchtlingskrise auf Menschenhändler und die Stärkung der Außengrenzen (auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union) konzentriert hat, ihre Budgets drastisch erhöht. Und von diesen profitiert die Industrie.

– die EU-Mittel für Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen der Mitgliedsstaaten zwischen 2004 und 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro betragen.

– das Budget von Frontex, der wichtigsten Grenzschutzagentur, zwischen 2005 und 2016 um 3688 Prozent (von 6,3 Millionen auf 238,7 Millionen Euro) gestiegen ist.

– neue EU-Mitgliedstaaten als Beitritts-Voraussetzung dazu aufgefordert wurden, ihre Grenzen zu verstärken. So wurden zusätzliche Märkte geschaffen. Das Equipment, das hierfür erworben wurde, umfasst 54 Grenzüberwachungssysteme, 22.347 Geräte für die Grenzüberwachung sowie 212.881 Geräte für die Grenzkontrolle.

– einige der Genehmigungen für Waffenverkäufe in den Nahen Osten und Nordafrika auch für Grenzkontrollen bestimmt sind. Im Jahr 2015 etwa gewährte die niederländische Regierung Thales Nederland eine 34 Millionen Euro schwere Ausfuhrlizenz für die Lieferung von Radar- und C3-Systemen nach Ägypten – und das trotz Berichten über die dortigen Menschenrechtsverletzungen.

• die europäische Grenzsicherungsindustrie von großen Rüstungsunternehmen dominiert wird. Sie alle haben sich Sicherheits-Einheiten sowie eine Reihe von kleineren IT- und Fachsicherheitsfirmen eingerichtet oder diese ausgebaut. So identifizierte der italienische Rüstungskonzern Finmeccanica „Grenzkontrolle und Sicherheitssysteme“ als einen der primären Treiber für den Anstieg von Aufträgen und Umsätzen.

• zu den bedeutendsten Unternehmen im europäischen Grenzsicherungsgeschäft Airbus, Finmeccanica, Thales und Safran sowie der Technologie-Riese Indra gehören. Finmeccanica und Airbus haben sich hier besonders als Gewinner von Verträgen mit der EU zur Stärkung der Grenzen hervorgetan. Airbus hat sich vor allem bei Verträgen zur Forschung über Sicherheitsfragen hervorgetan.

• Finmecanica, Thales und Airbus, allesamt prominente Akteure im EU-Sicherheitsgeschäft, auch drei der Top 4 der europäischen Waffenhändler sind. Sie alle sind aktiv beim Verkauf in Länder im Nahen Osten und Nordafrika. Ihr Gesamtumsatz im Jahr 2015 belief sich auf 95 Milliarden Euro.

• israelische Unternehmen die einzigen nicht-europäischen Empfänger der Forschungsförderung sind (dank eines 1996 geschlossenen Abkommens zwischen Israel und der EU). Sie spielten eine Rolle bei der Stärkung der Grenzen von Bulgarien und Ungarn. Zudem steuerten sie ihr Know-how bei, das sie bei der Errichtung der Westbank-Mauer und der Gaza-Grenze zu Ägypten gesammelt hatten. Die israelische Firma BTec Electronic Security Systems wurde von Frontex für einen Workshop zum Thema „Grenzüberwachung Sensoren und Plattformen“ im April 2014 ausgewählt. In der Bewerbungs-Email verwies das Unternehmen darauf, dass seine „Technologien, Lösungen und Produkte an der israelisch-palästinensischen Grenze installiert“ seien.

• die Waffen- und Sicherheitsindustrie durch Lobbying, durch regelmäßigen Interaktionen mit EU-Grenz-Institutionen und durch ihre Gestaltung der Forschungspolitik die europäische Grenzsicherheitspolitik beeinflusst.

Die Europäische Organisation für Sicherheit (EOS), in der auch Thales, Finmecanica und Airbus sind, hat sich am stärksten für eine erhöhte Sicherheit an den Grenzen eingesetzt. Viele ihrer Vorschläge, wie eine gesamteuropäische Grenzschutzagentur, wurden von der Politik aufgenommen. Darunter war auch die Umwandlung von Frontex in die „European Border and Coast Guard“ (EBCG). Die Teilnahme von Frontex/EBCG an bestimmten Sicherheits-Debatten sowie Waffen- und Sicherheitsmessen garantiert zudem einen regelmäßigen Austausch und eine gewisse Affinität für eine Zusammenarbeit.

Die Waffen- und Sicherheitsindustrie hat 316 Millionen Euro der bereitgestellten Mittel für die Forschung in Sicherheitsfragen für sich beansprucht. Sie bestimmt somit die Forschungs-Agenda, führt diese durch und profitiert dann von den nachfolgenden Verträgen. Seit 2002 hat die EU 56 Projekte im Bereich der Grenzsicherung und der -kontrolle finanziert.

Zusammengefasst zeigt sich ein wachsendes Verschmelzen der Interessen: auf der einen Seite die der europäischen Politiker, die ihre Grenzen militärisch sichern möchten – auf der anderen Seite die ihrer großen Verteidigungs- und Sicherheitsdienste, die solche Dienstleistungen erbringen.

Dadurch ergibt sich nicht nur ein Interessenkonflikt oder ein Geschäft mit der Krise. Es geht auch um die Richtung, die Europa in dieser kritischen Situation einschlägt. Vor mehr als einem halben Jahrhundert warnte US-Präsident Eisenhower vor den Gefahren eines militärisch-industriellen Komplexes, dessen Macht „unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gefährden“ könnte.

Heute existiert ein noch viel stärkerer militärisch-industrieller Sicherheits-Komplex. Dieser nutzt Technologien, die nach außen und nach innen auf einige der gefährdetsten und verzweifeltsten Menschen auf unserem Planeten zielen. Das stellt eine Bedrohung für die Demokratie und für ein Europa dar, das auf dem Ideal der Zusammenarbeit und des Friedens gebaut ist. Oder wie Eisenhower es ausdrückte: „(…) unsere Welt, die immer kleiner wird, darf keine Gemeinschaft voll schrecklicher Angst und Hass sein. Sie muss stattdessen ein stolzer Bund von gegenseitigem Vertrauen und Respekt werden.“

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