Merkel schickt Bundeswehr-Soldaten an die Grenze zu Russland

Deutschland wird im Rahmen der Nato-Strategie der Abschreckung 500 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. Der Balten-Staat ist das Nachbarland der russischen Enklave Kaliningrad.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr/Angela Merkel by European People's Party CC BY 2.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr/Angela Merkel by European People’s Party CC BY 2.0)

Die Nato verlegt erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer beschlossen am Freitag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland – alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle und soll mit etwa 500 Soldaten das Bataillon in Litauen anführen.

Das russische Militär hat die Flüge seiner atomwaffenfähigen Bomber in den vergangenen Jahren verstärkt. Moskau kündigte auch die Stationierung von atomwaffenfähigen Iskander-Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen den Nato-Mitgliedern Polen und Litauen an. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte im März 2015, die Iskander-Raketen seien nun vor Ort und auch in der Lage, Berlin zu erreichen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aus Moskau nicht.

Den Dialog mit Russland will das Bündnis aber fortsetzen. Unmittelbar vor dem Gipfel telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei ging es aber nicht um das Kräftemessen zwischen der Nato und Russland, sondern um den Minsker Friedensprozess für die Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, das westliche Militärbündnis wolle keine Konfrontation mit Russland. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben“, sagte er. „Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent.“

Die Nato verfolgt eine Doppelstrategie gegenüber Russland. Auf der einen Seite will sie zur Abschreckung ihre militärische Stärke durch Truppenstationierungen und Manöver in den östlichen Bündnisstaaten zeigen. Andererseits will sie den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Deswegen sollen nächsten Mittwoch erstmals seit April auch wieder Beratungen im Nato-Russland-Rat auf Diplomatenebene stattfinden.

Deutschland nimmt wie schon bei vorherigen Abschreckungsmaßnahmen wie dem Aufbau einer Krisenreaktions-Truppe oder der verstärkten Luftraumüberwachung über dem Baltikum eine maßgebliche Rolle ein. Nach litauischen Angaben sollen etwa 500 deutsche Soldaten in dem kleinen Baltenstaat stationiert werden, der an die hochgerüstete russische Enklave Kaliningrad grenzt. Von deutscher Seite hieß es, die genaue Stärke der Litauen-Truppe der Bundeswehr stehe noch nicht fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte auf eine gewissenhafte Umsetzung der Beschlüsse. Man müsse dabei genauso glaubwürdig sein wie nach dem letzten Nato-Gipfel in Wales, bei dem erste Abschreckungsschritte beschlossen wurden. Mit einer weiteren Truppenaufstockung im Osten rechnet Merkel zunächst nicht. «Es gab heute keinen Ruf nach noch mehr», sagte sie.

In Polen übernehmen die USA die Führung des Nato-Bataillons, in Lettland sind die kanadischen Streitkräfte und in Estland die britischen. Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit Russlands Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 schwer angeschlagen.

Die Regierung in Moskau sieht besonders das geplante Raketenschild der Nato für Europa als Bedrohung. Beim Gipfel in Warschau wurde eine erste Einsatzbereitschaft dieses Systems festgestellt, das bisher aus vier Schiffen, einer Radarstation in der Türkei und einer Raketenabschussbasis in Rumänien besteht.

Die Nato will sich auch besser gegen Angriffe aus dem Internet rüsten. Auf dem Gipfel wurde das Netz zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft erklärt. Damit ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz vor Hacker-Attacken verbunden.

Die Nato-Initiative knüpft an die Aktivitäten der einzelnen Mitgliedstaaten im Internet an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im April angekündigt, eine neue Einheit „Cyber und Informationsraum“ mit 13.500 IT-Spezialisten aufstellen zu wollen.

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