Visa-Streit: EU zeigt Verständnis für Erdogans Kampf gegen den Terror

Die EU und die Türkei versuchen sich an einem Kompromiss im Konflikt um die Visafreiheit türkischer Staatsbürger. Streitthemen sind weiterhin das harte Vorgehen der Türkei gegen kritischen Journalismus sowie die strikten Anti-Terror-Gesetze.

Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die Weigerung der Türkei geäußert, ihre Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Das EU-Parlament hatte die Gespräche über Visaerleichterungen für die Türkei auf Eis gelegt, weil Ankara in der Frage hart bleibt. „Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet“, sagte Avramopoulos dem Berliner Tagesspiegel am Montag.

Die EU-Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Türkei die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nicht zur Knebelung kritischer Journalisten und Vertreter der kurdischen Minderheit nutzt. Avramopoulos ging darauf nicht explizit ein. Er sagte, dass es bei der Erfüllung der Kriterien bei dem Visastreit vor allem darum gehe, „die türkische Gesetzgebung und die EU-Gesetzgebung auf mehreren Feldern anzunähern, auch beim Kampf gegen den Terrorismus“. Das EU-Parlament muss am Ende entscheiden, ob Ankara alle Kriterien für die Visafreiheit erfüllt.

Angesichts der 57.000 in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge forderte Avramopoulos eine schnellere Umverteilung der Migranten auf andere EU-Staaten. So solle vermieden werden, dass sich die Flüchtlinge in die Hände von Schleppern begeben, sagte er. Auch nach Schließung der Balkanroute seien Schlepper „in geringem Umfang“ aktiv. Ende Juni seien 39 Schlepper festgenommen und 580 Migranten aufgegriffen worden.

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