Putsch-Versuch in der Türkei: EU-Chefs tappen im Dunkeln

Die EU-Chefs wurden vom Putschversuch in der Türkei auf einem Gipfel in Ulan Bator in der Mongolei überrascht. Sie hatten schlechten Handy-Empfang und wenige valide Informationen. Interessant: Großbritanniens Spitzenpolitiker waren in London geblieben - und konnten in der Krise auf die gewohnte Infrastruktur zurückgreifen.

Bundeskanzlerin Merkel mit EU-Kommissionspräsident Juncker im Jahr 2014. (Foto: flickr.com/European People’s Party/CC BY 2.0)

Bundeskanzlerin Merkel mit EU-Kommissionspräsident Juncker im Jahr 2014. (Foto: flickr.com/European People’s Party/CC BY 2.0)

Die EU-Chefs waren während des türkischen Putsch-Versuchs in Ulan Bator bei einem Gipfel. Michael Fischer und Andreas Landwehr von der dpa liefern einen interessanten Korrespondetenbericht über die Reaktionen, als die Politiker von den Ereignissen erfuhren:

Ulan Bator – Erst das Massaker in Nizza, dann der Putschversuch in der Türkei. Die Teilnehmer des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in Ulan Bator wachen auch am zweiten Tag ihres Treffens mit einer Horrornachricht auf. In der Mongolei ist es 5.30 Uhr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag durch einen Anruf aus Berlin von den dramatischen Ereignissen in Ankara und Istanbul erfährt. Wenige Stunden zuvor hatte sie noch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Telefon über den Anschlag in Nizza gesprochen. Jetzt der nächste Schock.

Merkel spricht noch am frühen Morgen ihrer Zeit (sieben Stunden Zeitverschiebung) mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Lage in Istanbul und Ankara ist zwar unübersichtlich, trotzdem ist die Reaktion schnell klar: Unterstützung für die gewählte Regierung. «Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden», twittert Regierungssprecher Steffen Seibert, als sich Merkel zur Asem-Abschlusssitzung aufmacht.

Die Nacht haben die Staats- und Regierungschefs in einer extra für das Treffen errichteten Villensiedlung in den grünen Hügeln außerhalb der Hauptstadt verbracht. Eigentlich eine Gipfelidylle. Die letzten Beratungen finden in einer Jurte statt, einem traditionellen mongolischen Zelt.

Den kurzen Fußweg legt Merkel mit dem Schweizer Präsidenten Johann Schneider-Amman zurück. Sofort geht es um die Lage in der Türkei. Vor der Jurte bilden sich kleinen Gruppen. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo will von Merkel deren Haltung zum Putschversuch wissen. Die Kanzlerin wirkt sehr klar und gefasst. Sie hat längst auf Krisenmodus umgeschaltet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stecken die Köpfe zusammen, versuchen die letzten Nachrichten auf dem Handy aufzurufen. Der Empfang hier oben ist sehr schlecht. Immer wieder bricht die Internetverbindung ab. «Das ist das, was man in so einer Situation gar nicht braucht», sagt jemand.

Alle 28 EU-Länder sind in Ulan Bator vertreten, 15 davon mit Staats- und Regierungschefs, die meisten anderen haben ihre Außenminister oder zumindest einen Staatssekretär geschickt. Nur Großbritannien wird lediglich von der Botschafterin repräsentiert. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault ist wegen der Vorfälle an der Strandpromenade von Nizza bereits am Freitag abgereist.

Tusk und Juncker haben keine Probleme, schnell eine gemeinsame EU-Erklärung zustandezubringen. Sie gleicht der deutschen Stellungnahme. Die 28 Mitgliedstaaten stellen sich hinter die «demokratisch gewählte Regierung» in der Türkei und rufen zur schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf.

Auf der Abschlusskonferenz mit Tusk und Juncker wird die längst veröffentlichte Erklärung einfach noch einmal vorgelesen. Erst eine bohrende Journalistenfrage lässt Tusk die merkwürdige, kühle Stille dann doch noch durchbrechen. Es sei zu früh, über die Auswirkungen des Putschversuches zu spekulieren, sagt er. Aber was jetzt aus der Türkei werde, sei schon die entscheidende Frage. Die Worte dürften vor allem an Erdogan gerichtet sein, der längst mit harter Hand das Land regiert und jetzt noch schärfer vorgehen könnte, was das Verhältnis zur EU noch weiter beschädigen könnte. «Unsere Hoffnung ist, die Türkei als zentralen Partner zu behalten», sagt Tusk.

Das wünscht sich auch Merkel. «Die Türkei ist ein Land, mit dem wir eng verbunden sind – in täglicher Zusammenarbeit, als Nato-Partner und vor allem durch Millionen von Menschen, die familiäre Wurzeln in der Türkei haben», sagt sie gut zwei Stunden nach ihrer Rückkehr im Berliner Kanzleramt.

Sie hat eine klare Botschaft an die türkische Regierung parat: «In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen», sagt sie. «Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition, die sich genau diesen Werten verpflichtet fühlen.» Die Kanzlerin ruft die Regierung auf, bei der Aufarbeitung des Putschversuchs Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen. Die Absetzung von fast 3000 Richtern am Samstag sieht nicht danach aus.

Der Umgang mit dem Nato-Partner dürfte nach dem Putschversuch noch schwieriger werden. Die Kanzlerin hat Erdogan erst vor einer Woche beim Nato-Gipfel in Warschau getroffen. Das Gespräch endete in einer Sackgasse. Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik fanden die beiden keine Lösung. Die Türkei hatte nach der Verabschiedung der Armenier-Resolution des Bundestags einem Staatssekretär und Abgeordneten einen Besuch in Incirlik untersagt.

Es gab bereits vor dem Putschversuch Forderungen aus dem Bundestag, die 240 für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Incirlik stationierten Soldaten abzuziehen. Die dürften jetzt noch lauter werden.

Für einzelne Gipfelteilnehmer in Ulan Bator hat der Putsch übrigens auch ganz konkrete Folgen. Der Schweizer Präsident und der bulgarische Staatschef Rossen Plewneliew hatten Rückflüge über Istanbul gebucht. Plewneliew kann sich bei der tschechischen Delegation einklinken. Schneider-Amman kommt bei Merkel mit und fliegt von Berlin weiter in die Schweiz.

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