Gericht: Deutschland darf Flüchtlinge nicht nach Ungarn abschieben

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines Syrers nach Ungarn untersagt. Dort erwarte den Asylbewerber eine unmenschliche Behandlung. Das Gericht bricht damit die formell in Europa geltende Dublin II-Verordnung.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Bereits 2014, als der Syrer über Ungarn nach Deutschland eingereist war, sei das ungarische Abschiebehaftsystem „in so erheblichem Maße mängelbehaftet gewesen“, dass dem Kläger dort beim Stellen eines Asylantrags „unmenschliche und erniedrigende
Behandlung“ gedroht hätte, heißt es in einem am Montag in Mannheim
veröffentlichten Urteil, wie AFP berichtet.

Damit ist die Bundesrepublik laut Urteil zuständig für den Syrer und kann sich nicht auf die sogenannte Dublin-II-Verordnung berufen: Nach europäischem Recht soll das Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land eingeleitet werden, in das ein Flüchtling als erstes einreisten. Die Dublin-II-Verordnung der EU sieht daher vor, dass Flüchtlinge, die weiterreisen, wieder in das erste Land abgeschoben werden.

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