Erdogan verhängt Ausnahmezustand über Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt. Zuvor hatten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat getagt.

In der Türkei gilt nach dem Putschversuch für drei Monate der Ausnahmezustand. Das kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch, berichtet Reuters.

Erdogan sagte laut Haberturk:

„Eine Gruppe von Soldaten, die der Terror-Organisation Fethullah Gülen (FETÖ) angehört hatte sich in unserem Militär eingenistet und den Putschversuch ausgeführt. Das Parlament, der Präsidentenpalast und weitere Orte standen unter dem Angriff dieser Gruppe. Gott sei Dank, konnten sie ihr Ziel nicht erreichen. Die Waffen und Panzer der Putschisten sind gegen unser Volk wirkungslos geblieben. In unserer Geschichte wurde ein Putschversuch erstmals vom Volk verhindert. Nach den Sitzungen mit unseren Ministern und dem Nationalen Sicherheitsrat haben wir uns dazu entschieden, einen Ausnahmezustand von einer Dauer von drei Monaten auszurufen. Diese Maßnahme richtet sich nicht gegen die Freiheiten und das geltende Recht. Der Putschversuch hat gezeigt, wer auf Seiten des Staats steht und wer Putschist ist gezeigt. Europa, das mit wesentlich geringeren Problemen zu kämpfen hat und trotzdem den Ausnahmezustand ausruft, hat nicht das Recht, uns zu kritisieren. S&P hat unsere Kreditwürdigkeit herabgestuft. Was für ein Problem haben diese Leute? Die Türkei ist kein Mitglied von S&P. Das ist eindeutig eine politische Entscheidung.“

Am Nachmittag hatten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat getagt. F-16-Kampfjets waren in die Ägäis geflogen, weil die Regierung in Ankara vermuteten, dass sich Putschisten mit einem Schiff der Küstenwache absetzen wollten.

Erdogan hat weitere Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Putsch angekündigt. Es seien bereits zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte er am Mittwoch dem Sender Al Dschasira. „Wir sind aber noch nicht am Ende angekommen.“

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei «weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung» oder bei einem „gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung“. Der Beschluss muss im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten.

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Zuletzt war in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 der Ausnahmezustand aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann.

Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.

In Richtung USA schlug Erdogan mildere Töne an. „Wir müssen feinfühliger sein“, sagte er. Die Beziehung der beiden Länder sei auf Interessen aufgebaut, nicht Gefühlen. „Wir sind strategische Partner.“

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