Flüchtlings-Deal: EU weist Erdogan-Vorwürfe als „nicht wahr“ zurück

Der türkische Präsident Erdogan wirft der EU die Nicht-Einhaltung des Flüchtlings-Deals vor. Die EU dementiert dies. Die Gelder seien für Hilfsorganisationen bestimmt – nicht für die Regierung.

Die Türkei ist das wichtigste Drehkreuz für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

Die Türkei ist das wichtigste Drehkreuz für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

Die EU-Kommission hat den Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, sie habe ihre finanziellen Zusagen in der Flüchtlingskrise nicht erfüllt. Die Angaben seien „nicht wahr“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. „Die EU respektiert ihre Verpflichtungen.“ Nach Kommissionsangaben wurden bisher 105 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei ausgezahlt.

Erdogan hatte am Montag in einem ARD-Interview gesagt, bisher seien nur symbolische Summen eingetroffen und sprach von ein bis zwei Millionen Euro. „Wir stehen zu unserem Versprechen“, sagte der Präsident. „Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?“

Die EU hatte Ankara im vergangenen November bis 2017 drei Milliarden Euro zur Versorgung der fast drei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien versprochen, die in der Türkei leben. Damit soll letztlich auch verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg in die EU machen.

Die Gelder fließen allerdings nicht an die türkische Regierung, sondern bisher fast ausschließlich an internationale oder ausländische Hilfsorganisationen. Die Mittel sind dabei an konkrete Projekte geknüpft, insbesondere zur Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung und zur Sicherstellung der Schul- und Ausbildung von Flüchtlingskindern.

Bisher gingen die größten Beträge nach einer Aufstellung der Kommission an das Welternährungsprogramm (32 Millionen Euro ausgezahlt) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef (33,3 Millionen Euro). Mittel bekamen aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte der Welt (2,4 Millionen Euro) oder die Deutsche Welthungerhilfe (gut zwei Millionen Euro).

Im EU-Haushalt „zugewiesen“ sind laut Kommission zur Flüchtlingshilfe in der Türkei bisher 740 Millionen Euro. Das heißt, dass diese Gelder im Prinzip bereit stehen, aber es noch kein Abkommen mit einem Träger gibt, für den diese bestimmt sind.

Der Kommissionssprecher bekräftigte am Dienstag, dass Brüssel noch „vor Ende dieses Monats“ die Summe der zugewiesenen Gelder auf über zwei Milliarden Euro erhöhen wolle. Mitte Juni hatte die Kommission erklärt, bis Jahresende für insgesamt eine Milliarde Euro zumindest schon eine vertraglich festgelegte Vereinbarung mit einer Empfängerorganisation abschließen zu wollen. Der tatsächlich ausgezahlte Betrag ist in der Regel geringer.

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