40.000 Türken demonstrieren in Köln für Erdogan

Die Kölner Groß-Demo für den türkischen Präsidenten Erdogan und gegen den Putschversuch hat mit einer Schweigeminute begonnen und verlief bis zur Stunde absolut friedlich.

Die Demo in Köln am Sonntag. (Foto: dpa)

Die Demo in Köln am Sonntag. (Foto: dpa)

Mit einer Schweigeminute haben die Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln am Sonntag der Opfer des gescheiterten Militärputsches vor zwei Wochen in der Türkei gedacht. Zugleich wurde der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei gedacht.

«Die Lage ist relativ ruhig», sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies der Deutschen Presse-Agentur. In der Innenstadt sei lediglich es zu kleineren Reibereien zwischen Nationaltürken und Kurden gekommen. Im Übrigen müsse man abwarten, wie es weitergehe, sagte Mathies.

Nach der Schweigeminute wurde eine Erklärung verlesen. Darin hieß es, man versammle sich, um für «Rechtsstaatlichkeit, Einheit, Frieden und Unabhängigkeit einzustehen». Die Erklärung haben laut mitveranstaltender Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) rund 100 Organisationen unterzeichnet, darunter auch der türkisch-islamische Dachverband Ditib und die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer. «Alle Staaten, Organisationen, Parteien und (…) Politiker der Welt» wurden aufgefordert, «solidarisch zum türkischen Volk» und der Regierung in Ankara zu stehen.

Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 40.000 Teilnehmern. Die Gegendemonstranten mobilisierten mehrere hundert Anhänger. Bis zum Nachmittag kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Der Polizei gelang es aber weitgehend, die verschiedenen Lager zu trennen.

Zu der türkische Großdemo am rechten Kölner Rheinufer hatte eine „Plattform für Demokratie – gegen Staatsstreich“ aufgerufen, der mehr als 100 Vereine und Gruppen angehören. Einer der Mitveranstalter, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), hatte mit insgesamt „30.000 bis 50.000 Teilnehmern“ gerechnet.

Viele Pro-Erdogan-Demonstranten schwenkten türkische Fahnen, einige auch die deutsche Flagge. Ihnen standen hunderte Gegendemonstranten gegenüber. Insgesamt waren vier Gegenveranstaltungen angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien.

Rund 650 Gegendemonstranten versammelten sich auf dem Kölner Heumarkt. Dort kam es nach Polizeiangaben am Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 80 rechtsnationalen Türken und mehr als hundert kurdischen Teilnehmern des linken Aufzugs. Mehrere Rauchbomben seien gezündet worden. Die Polizei konnte beide Lager trennen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Vor dem Kölner Bahnhof demonstrierten nach Polizeiangaben rund 250 Anhänger der rechten Partei Pro NRW, darunter auch eine „größere Anzahl“ Hooligans. Ein Polizeisprecher beschrieb die Stimmung als „durchaus aggressiv“. Es gab Personenkontrollen und zahlreiche Durchsuchungen. Die Kundgebung der Rechten wurde letztlich aufgelöst.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 2700 Beamten im Einsatz, um die Demonstrationen abzusichern und Auseinandersetzungen zu verhindern. Acht Wasserwerfer und gepanzerte Räumfahrzeuge standen bereit.

Im Vorfeld der Großkundgebung hatte es eine sehr emotionale Debatte
gegeben. Deutsche Politiker warnten vor einer Spaltung der in Deutschland lebenden Türken. Auch über ein Verbot der Demo war diskutiert worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag, innenpolitische Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, „das geht nicht“.

Tatsächlich war von derlei aggressiven Tönen nichts zu bemerken.

Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung von ausländischen Rednern wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan per Videoleinwand war verboten worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Samstagabend einen Antrag, dies doch zuzulassen, aus formalen Gründen abgewiesen.

Die türkische Präsidentschaft kritisierte die Entscheidung. Dies sei
„unannehmbar“, erklärte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Sonntag. Es handele sich um einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
In einer Erklärung, die auf der Kundgebung in Köln verlesen werden sollte, wurde mit Blick auf den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli der Beistand „der freien Welt und aller demokratischen Staaten mit der Türkei, ihrem Volk und ihrer Regierung“ eingefordert. Auch mehrere hundert Sicherheitsbeamte und Zivilisten hätten „ihr Leben im Kampf für die Demokratie und Freiheit in der Türkei gelassen“, hieß es in der vorab veröffentlichten Deklaration.

Medien wurden „einseitige und voreingenommene Berichte“ vorgeworfen. In der Erklärung wurden zugleich die jüngsten teils extremistischen Gewalttaten in Deutschland und Europa verurteilt. Sie seien „eine Schande für unsere freie und friedliche Zivilsation“.

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