Türkei bestellt deutschen Gesandten im Streit um Erdogan-Rede ein

Erneut muss sich ein deutscher Gesandter vor der türkischen Regierung verantworten. Die Spannungen zwischen den Staaten weiten sich nun schon auf den Begriff „Demokratie“ aus. Bei der Großdemonstration am Sonntag in Köln war die Übertragung verboten worden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan setzte sich für den ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur ein. Dieser befand sich in Deutschland vorübergehend in Haft. (Screenshot)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.(Screenshot)

Das Übertragungsverbot einer Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer Demonstration am Sonntag in Köln verschärft die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Die Türkei bestellte am Montag den deutschen Gesandten in Ankara ein, wie aus hochrangigen Kreisen in Ankara verlautete.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot einer Video-Übertragung der Erdogan-Rede am Wochenende bestätigt. Erdogan hatte sich per Videoschalte an Tausende Demonstranten wenden wollen, die am Sonntag in Köln gegen den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli protestierten. Unter den Demonstranten waren viele Anhänger Erdogans und seiner Partei AKP.

Die türkische Regierung erneuerte zugleich ihre scharfe Kritik an dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts. „Es ist eine massive demokratische und gesetzgeberische Schande, dass Deutschland ungerecht, ungesetzlich und unfreundlich die Rede unseres Präsidenten verhindert hat“, twitterte der türkische Justizminister Bekir Bozdag. „Von nun an wäre es absolut inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten auch nur erwähnen würde.“ In Deutschland lebende Türken seien seit langem schwerer Diskriminierung ausgesetzt, was Bildung, Arbeit sowie Menschenrechte angehe. Dies setze sich nun fort. Hätte die Türkei die Rede von irgendjemand verboten, hätte sie heftigste Kritik geerntet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus warf Deutschland vor, mit zweierlei Maß zu messen. Auch er nannte die Entscheidung inakzeptabel.

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