Regierung entnimmt für Flüchtlinge eine Milliarde aus Gesundheits-Fonds

Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem Gesundheitsfonds. Durch die Maßnahme sollen die Krankenkassen vor zu großen finanziellen Belastungen bewahrt werden.

Der Bund entnimmt im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfonds, um damit medizinische Leistungen für Asylbewerber zu finanzieren, berichtet AFP. Weitere 500 Millionen Euro werden aus der Reserve des Fonds verwendet, um Investitionen für die telemedizinische Infrastruktur zu finanzieren, wie es in dem vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf heißt.

Der Gesundheitsfonds ist mit zehn Milliarden Euro derzeit gut gefüllt, die Entnahme von eineinhalb Milliarden Euro gilt deshalb als unproblematisch. Mit der Entnahme des Gelds für die Flüchtlinge will die Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen – und damit möglicherweise Beitragssteigerungen für die Versicherten – erwachsen.

Allerdings wird auch der Gesundheitsfonds zum großen Teil aus Beitragsgeldern gespeist, worauf auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hinwies. Die jetzige Entlastung wirke zudem nur kurzfristig, erklärte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Denn der Gesetzgeber habe durch „kostspielige Reformen“ der vergangenen Jahre selbst dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz sehr guter Einnahmen weiter steigen müssten.

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