Österreichs Kanzler pocht auf Ende der EU-Gespräche mit Türkei

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält trotz Kritik der EU-Kommission und aus Ankara an seiner Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, Mai 2016. (Flickr/SPÖ Presse und Kommunikation/CC BY-SA 2.0)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, Mai 2016. (Flickr/SPÖ Presse und Kommunikation/CC BY-SA 2.0)

„Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“ (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht.

Kritik äußerte der SPÖ-Politiker an Äußerungen von Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kerns Forderung Anfang August zurückgewiesen und eine einseitige Aufkündigung der Verhandlungen als nicht hilfreich bezeichnet. Kern sagte nun: „Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht.“ Ihm gehe es um Klarheit und Glaubwürdigkeit, anderen mehr um Taktik. „Wenn man, wie das Juncker tut, den Türken verspricht, wir verhandeln mit Euch, aber im gleichen Atemzug sagt, die Türkei wird eh nicht beitreten, ist das weder Türken noch Europäern gegenüber eine vertretbare Position.“

Kern hatte schon zuvor die Beitrittsgespräche als „diplomatische Fiktion“ bezeichnet. Von der türkischen Regierung wurde er dafür scharf kritisiert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf ihm gar Rassismus vor.

Hintergrund der Debatte ist das türkische Vorgehen nach dem gescheiterten Staatsstreich im Juli. Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten sind etwa 80.000 Mitarbeiter von Verwaltung, Polizei und anderer Behörden suspendiert oder entlassen worden. Auch die Verhaftung vieler Tausender Verdächtiger hat zur Sorge geführt, dass rechtsstaatliche Regeln verletzt werden könnten. Die Regierung in Ankara hat dagegen faire Prozesse versprochen.

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