Steinmeier: EU hat Verständnis für Bestrafung der türkischen Putschisten

Die EU unterstützt die türkischen Regierung nach dem Putschversuch. In der Türkei ist allerdings das Verhalten Deutschlands in dieser Frage sehr umstritten. So wird die große Kurden-Demo am Samstag scharf kritisiert.

Der Zusammenhalt von Großbritannien und den USA wird von der EU mit Argwohn betrachtet: Außenbeauftragte Federica Mogherini hat kein begeistertes Volk hinter sich, das für die EU in den Krieg ziehen würde. (Foto: Flickr/ London 11’ Friends of Syria Meeting by Foreign and Commonwealth Office CC BY 2.0)

Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. (Foto: Flickr/ London 11’ Friends of Syria Meeting by Foreign and Commonwealth Office CC BY 2.0)

Die EU will die Spannungen mit Ankara nach dem gescheiterten Putsch überwinden. Für Europa bleibe die Türkei trotz vieler Reibungsflächen „in jeder Hinsicht ein Schlüsselland“ etwa in der Flüchtlingskrise oder im Syrien-Konflikt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Bratislava. Er hatte dort zusammen mit seinen EU-Kollegen Gespräche mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik geführt. Es war das erste derartige Treffen seit dem Putschversuch.

Nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli hatte die türkische Führung mangelnde Solidarität seitens der EU beklagt. Die Europäer kritisierten ihrerseits Massenverhaftungen und Entlassungen tausender vermeintlicher Regierungsgegner.

Steinmeier sprach von einem „sehr wichtigen Gespräch“ mit Celik, das „offen und ehrlich“ geführt worden sei. Die EU habe dabei Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Putsch „die Verantwortlichen und die Täter verfolgt werden müssen“. Die Europäer hätten aber gleichzeitig „die Erwartung, dass dieses mit Augenmaß und unter Anwendung, unter Berücksichtigung rechtstaatlicher Prinzipien erfolgt“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn deutete an, dass die Gespräche nicht einfach waren. „Es war schwer, diesen Dialog richtig zu fokussieren“, sagte er. Die Türkei habe den Eindruck, die Europäer hätten noch immer nicht verstanden, was bei dem blutigen Putsch eigentlich passiert sei. „Es ist nicht entmutigend, aber da ist noch viel Arbeit vor uns“, lautete Asselborns Fazit.

Die Gespräche sollen nun in den nächsten Tagen intensiviert werden. Am Mittwoch wird der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu beim Europarat in Straßburg erwartet. Dort soll Steinmeier zufolge über die Frage gesprochen werden, „ob es eine Rolle des Europarates bei der Vorbereitung der strafrechtlichen Verfahren“ gegen die Putschisten in der Türkei geben könne.

Am Freitag reisen dann die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu Gesprächen in die Türkei. „Wir müssen weniger über uns sprechen und mehr miteinander“, sagte Mogherini zum Abschluss des Treffens. Beide Seiten hätten beschlossen, „dass alle zuvor eingegangenen Verpflichtungen weiterverfolgt werden“.

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