Seehofer sagt Russland-Reise wegen „anstehender Entscheidungen“ ab

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine lange geplante Reise nach Russland abgesagt. Die für Anfang Oktober bei Staatspräsident Putin geplante Visite könne er aufgrund „wichtiger anstehender politischer Entscheidungen“ nicht wahrnehmen. Um was für Entscheide es sich dabei handelt, sagte Seehofer nicht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat wegen der innenpolitischen Lage in Deutschland seine für Anfang Oktober geplante Russlandreise auf einen nicht genannten Termin verschoben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Aufgrund der innenpolitischen Situation und wichtiger anstehender politischer Entscheidungen, die seine Anwesenheit in Bayern und Deutschland erforderlich machen, hat sich der Ministerpräsident für eine Verschiebung der Reise entschieden“, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München.

Seehofer habe sein Kabinett darüber informiert. Um welche wichtigen politischen Entscheidungen es geht, wurde nicht mitgeteilt. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sagte gleichzeitig seine Teilnahme am für Mittwochabend bevorstehenden Auftakt zum Münchener Oktoberfest in der bayerischen Vertretung in Berlin ab. Hier lässt sich Seehofer von seiner stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) vertreten.

Seehofer hatte nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Alarm geschlagen und die Lage für die Union als „höchst bedrohlich“ beschrieben. In der Süddeutschen Zeitung forderte er bis Oktober Entscheidungen bei den Themen Steuern, innere Sicherheit, Rente und Zuwanderung. In Moskau wollte Seehofer auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Laut Staatskanzlei hat die Reise weiter eine hohe Bedeutung für Bayern, sie werde nachgeholt.

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