Trump: Putin hat mehr Führungsstärke gezeigt als Obama

Donald Trump will die militärischen Aktivitäten der USA wieder stärker bei den Streitkräften konsolidieren. Dazu will er die Ausgaben für das Militär erhöhen. Aktuell übernehmen die Geheimdienste in vielen Fällen die geopolitische Agenda. Doch die Zusammenarbeit mit Söldnern hält auch Obama für gescheitert.

Bei einer Veranstaltung des Senders NBC in New York nahmen die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump vor Veteranen Stellung zur Außen- und Sicherheitspolitik. Trump warf der ehemaligen Außenministerin vor, sie und Präsident Barack Obama hätten das Militär behindert. Russlands Präsident Wladimir Putin sei zudem ein besserer Anführer als Obama, sagte der Republikaner. Clinton verteidigte ihre Entscheidungen als Ministerin: „Wir haben die Welt sicherer gemacht.“

Die Demokratin warb mit ihrer langen Erfahrung als Senatorin und Außenministerin. Auf Fragen des Moderators zu ihrem umstrittenen Umgang mit dienstlichen E-Mails während ihrer Zeit als Ministerin sagte Clinton, keine der Botschaften sei als streng geheim eingestuft gewesen. Auch ihre Entscheidungen im Rahmen des US-Einsatzes in Libyen verteidigte sie: Ein anhaltender Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land „wäre genauso gefährlich wie das, was wir in Syrien sehen“. Die 68-Jährige steht seit Wochen bei beiden Themen im Kreuzfeuer der Republikaner. Bei einem islamistischen Angriff im libyschen Benghasi war 2012 der US-Botschafter getötet worden. Ein Luftwaffen-Offizier stellte Clinton bei der Veranstaltung bloß, weil er sagte, dass er bei einem vergleichbaren Verhalten wie Clinton längst verurteilt worden wäre (Video am Anfang des Artikels).

Trump stellte vor allem darauf ab, dass Clinton Teil des Establishments in Washington und daher vorbelastet sei: „Sie ist seit 30 Jahren dabei“, sagte der Geschäftsmann. „Wir brauchen einen Wandel und wir brauchen ihn schnell.“ In Libyen habe Clinton „einen furchtbaren Fehler“ begangen. Über Putin sagte der 70-Jährige: „Wenn er nette Dinge über mich sagt, werde ich nette Dinge über ihn sagen.“ Der russische Präsident habe „innerhalb seines Systems“ deutlich mehr Führungsstärke bewiesen als Obama.

Trump hat für den Fall eines Wahlsiegs eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für das Militär angekündigt. Zwar nannte er bei einem Auftritt in Philadelphia am Mittwoch keine konkrete Summe. Er forderte aber Hunderte neue Flugzeuge, Schiffe und U-Boote sowie ein modernisiertes Raketenabwehrsystem. Präsident Barack Obama warf er vor, die Armee auf 450.000 Soldaten verkleinern zu wollen. Er werde stattdessen das Truppenkontingent auf 540.000 aufstocken. Zur Finanzierung werde er unter anderem die vom Kongress 2011 festgelegten Grenzen für die Militärausgaben aufheben und nicht gezahlte Steuern in Milliardenhöhe eintreiben. Das Verteidigungsministerium werde er auffordern, innerhalb von 30 Tagen einen Plan zur Zerstörung der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) vorzulegen.

Clinton und Obama haben dagegen auf die verdeckten Operationen der CIA und anderer Geheimdienste gesetzt, um Militär-Interventionen zu vermeiden und dennoch geopolitisch Interessen mit Gewalt durchsetzen zu können. Diesem Ansatz entspricht auch die Zusammenarbeit mit Söldnern. Obama hatte diese Methode nach dem Syrien-Einsatz als gescheitert bezeichnet. Die Söldner waren zum Einsatz gekommen, weil die US-Armee einen Krieg in Syrien ablehnt hatte.

Aktuell beschweren sich die von Saudi-Arabien finanzierten islamistischen Kämpfer, dass die USA ihnen beim Entsatz in Aleppo die angemessene Unterstützung zukommen lassen.

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