US-Präsident Obama lobt Merkels Flüchtlingspolitik

US-Präsident Obama hat vor den UN Angela Merkels Engagement für die Flüchtlinge gelobt. Die Tatsache, dass die Flüchtlingsbewegung unmittelbare Folge der geopolitischen Interessen des Westes und der Golfstaaten ist, erwähnte Obama nicht.

US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz bei der syrischen Flüchtlingskrise gedankt. «Ich möchte Kanzlerin Merkel und (Kanadas) Premierminister (Justin) Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken», sagte Obama zum Auftakt des von den USA veranstalteten Flüchtlingsgipfels in New York am Dienstag (Ortszeit). Beide Länder hätten ihr Äußerstes gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen. Auch Schweden, Jordanien sowie Mexiko, wo nach UN-Angaben dieses Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge vor allem aus Zentral- und Südamerika erwartet werden, hätten viel geleistet.

Die USA nehmen in diesem Jahr 10.000 Flüchtlinge auf und werden diese Quote erfüllen, wie die IOM mitteilt.

Wie im Kampf gegen Nazi-Deutschland werde es schwere Konsequenzen haben, wenn die Weltgemeinschaft die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam anpacke, sagte Obama. «Die Geschichte wird uns streng beurteilen, wenn wir diesen Moment nicht wahrnehmen.» Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, sondern könnten ihre jeweiligen Aufnahmeländer bereichern und stärker machen. Auch die USA seien einst von Flüchtlingen und Migranten aufgebaut worden. «Dieser Gipfel muss der Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein», sagte Obama.

Die Alternative – nämlich den vom globalen Kampf um die Ressourcen und den Machenschaften korrupter Eliten Vertriebenen eine faire Chance in ihrer Heimat zu geben – wurde nicht als Vision für die Zukunft skizziert.

Darüber, dass die massive Fluchtbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten eine direkte Folge der vom Westen und den Golf-Staaten angestrengten Kriege sind, sprach Obama naturgemäß nicht. Auch darüber, dass die Vertreibung der syrischen Leistungsträger und wehrfähigen Männer eine massive Destabilisierung Syriens bewirken, sprach Obama nicht. Die Energie-Interessen, die der Grund für die Zerstörung der Strukturen im Irak, in Libyen und in Syrien sind, fanden ebenfalls keine Erwähnung.

Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich bei dem Gipfel, sich mehr für Flüchtlinge zu engagieren – mit Geld, Aufnahmen sowie Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Insgesamt haben die teilnehmenden Länder nach Angaben des Weißen Hauses damit in diesem Jahr schon mehr als 4,5 Milliarden Dollar mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi sprach von einem «historischen Moment für Italien und Europa».

«Wir haben alle Beiträge geleistet», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Co-Gastgeber Deutschland bei dem Gipfel vertrat. «Aber ich meine, dass wir es uns nicht erlauben können, hier aufzuhören. Wir müssen endlich voranschreiten damit, die Krise anzugehen. Das ist die moralische und politische Aufgabe von jedem einzelnen von uns.»

Über die moralische und politische Aufgabe, den Krieg in Syrien umgehend zu beenden und die Unterstützung für die internationalen Söldner-Trupps einzustellen, sprach auch Steinmeier nicht. Auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, die das Land in die wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben, war auf dem Gipfel kein Thema.

Er setze auf das Mitgefühl der Staats- und Regierungschefs, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der ebenfalls als Co-Gastgeber auftrat. «Ihr Mitgefühl wird diesen hilflosen Menschen helfen. Wenn nicht wir, wer kann es machen?»

Darüber, dass die UN durch eine Forderung nach dem Ende der Sanktionen der syrischen Bevölkerung unmittelbar und in ihrer eigenen Verantwortung helfen könnten, sprach Moon nicht.

Jordaniens König Abdullah II. betonte, dass sein Land bereits rund ein Viertel des Haushalts für in Zusammenhang mit Flüchtlingen stehende Ausgaben eingeplant habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land nach seinen Angaben rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, kritisierte erneut den Umgang der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union mit der Flüchtlingskrise. Sie hätten eine «armselige Haltung» an den Tag gelegt und Versprechen an die Türkei nicht eingehalten. «Seit Beginn der Krise in Syrien ist die Türkei alleine gelassen worden.» Trotzdem habe die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge offen gelassen und werde das auch weiter tun.

Die geplante Militär-Offensive in Syrien, die auf eine Aufteilung des Landes inklusive neuer Vertreibungen führen könnte, erwähnte Erdogan nicht.

Der Flüchtlingsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung war von den USA organisiert worden, UN-Generalsekretär Ban, Kanada, Äthiopien, Deutschland, Jordanien, Mexiko und Schweden fungierten als Co-Gastgeber. Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban vor Beginn der Generaldebatte bereits zu einem UN-Gipfel rund um das Thema Flucht und Migration geladen.

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