CDU-Politiker fordert Stopp von Russland-Pipeline Nord Stream 2

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Abbruch der Arbeiten an den Pipeline Nord Stream 2. Die Pipeline ist den USA ein Dorn im Auge bei ihrem Plan, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgerufen, die mit Russland geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. „Die Bundesregierung sollte abrücken von ihrer Position, wonach Nord Stream 2 ein rein geschäftliches und nicht politisches Projekt sei“, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Polen, Balten und Ukrainer sehen durch dieses Pipeline-Projekt ihre Sicherheit bedroht. Die Bundesregierung sollte diese Sorgen anerkennen“.

Der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sagte, Deutschland sollte hier nicht Partei sein, sondern zu einem Kompromiss auf europäischer Ebene beitragen. „Das Projekt ist energie- und außenpolitisch falsch – es widerspricht allem, was die EU an gemeinsamen Grundsätzen in der Energie- und Außenpolitik verabredet hat“, sagte Röttgen.

Welche Grundsätze das sind, geht aus der Mitteilung der AFP über die Röttgen-Aussage nicht hervor. Es gibt einen gültigen Vertrag mit Russland. Russland hat sich bisher immer an alle Verträge im Energiebereich gehalten. Es ist unklar, ob der Ausstieg ein Teil von verdeckten Sanktionen gegen Russland ist. Die USA und Großbritannien fordern wegen der Intervention in Syrien neue Sanktionen gegen Russland. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt diese Sanktionen.

Durch die Pipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas unter Umgehung Polens und des Baltikums direkt nach Deutschland strömen.

Das Projekt widerspricht den US-Interessen in der Energiepolitik. Bereits im Zuge der Krim-Krise mussten mehrere EU-Länder auf South Stream verzichten. Das Projekt wurde im August vom US-Alliierten Polen torpediert, als die polnische Wettbewerbsbehörde Einspruch gegen den Zusammenschluss mehrerer europäischer Unternehmen mit Gazprom zu einem Joint Venture einlegte.

Die USA wollen, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Katar, Russland den europäischen Energiemarkt abjagen, weil sie nach neuen Absatzmärkte für ihr mit Fracking gewonnenes Erdgas gewinnen. Die ersten Ladungen von Flüssiggas sind vor einigen Zeit aus den USA und Katar in Europa angekommen.

Röttgen war lange Umweltminister unter Merkel. Er kandidierte schließlich als Spitzenkandidat in NRW, bei der ihm die Wähler eine massive Abfuhr erteilen.

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