EU will allen Assad-Unterstützern mit Sanktionen drohen

Die EU will allen, die mit der Regierung in Syrien zusammenarbeiten, Sanktionen androhen. Damit könnte auch der Iran betroffen sein. Russland befindet sich durch die Konfrontation in einer schwierigen Lage.

Nach dem Treffen mit Russland zu Syrien haben die EU-Staaten ihren Kurs in dem Konflikt verschärft. Im jüngsten Beschlussentwurf für den EU-Gipfel vom Donnerstag werden nun auch Unterstützern der syrischen Regierung Sanktionen angedroht, sollten die „Gräueltaten“ in der nordsyrischen Stadt Aleppo anhalten. Die Drohung ist dabei nicht allein auf Syrer beschränkt, in dem Beschlussentwurf wird auch Russland für die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo verantwortlich gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Gespräche über den Syrien-Konflikt geführt. Eine von Russen und Syrern einseitig vor einigen Tagen angekündigte, mehrstündige Feuerpause in Aleppo trat aber am Morgen in Kraft.

Russlands Präsident Putin hatte gesagt, dass er eine längere Feuerpause für denkbar hält, wenn die al-Nusra-Front die Kämpfe ebenfalls einstellt.

Die von Saudi-Arabien, dem engsten EU-Verbündeten, unterstützte Söldner-Truppe hat bisher einen Waffenstillstand abgelehnt.

Der französische Präsident Francois Hollande sagte, es gebe Hinweise darauf, dass Kämpfer der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) aus dem irakischen Mossul in ihre syrische Hochburg Rakka flöhen. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass sie sich dort neu aufstellen.

Damit könnten sich die Russen in Syrien schon bald neuen IS-Söldnern gegenübersehen.

Die EU fordert, dass Russland die Waffen ruhen lässt: „Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, auf Zivilisten in Aleppo scharf“, heißt es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Staats- und Regierungschefs verlangen demnach „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UN-Schirmherrschaft“.

Die Verantwortlichen für die Verletzung internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, hieß es weiter. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Mittwoch wurde nun ein weiterer Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: „Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern.“

Ein ähnlicher Satz hatte sich auch in der am Montag verabschiedeten Erklärung der EU-Außenminister gefunden. Allerdings war dabei die Sanktionsdrohung noch auf syrische Staatsbürger beschränkt.

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