Putin und Erdogan: Teilung Syriens wäre verheerend für den Nahen Osten

Die Türkei und Russland warnen vor Folgen einer Aufteilung von Syrien. Terroristen könnten in Damaskus die Macht übernehmen - mit unabsehbaren Folgen.

John Kerry und Sergej Lawrow am 17. Mai 2016 in Wien. (Foto: dpa)

John Kerry und Sergej Lawrow am 17. Mai 2016 in Wien. (Foto: dpa)

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitry Peskov, ist der Ansicht, dass eine Teilung Syriens katastrophale Konsequenzen für die gesamte Region haben könnte. „Syriens Territorium sollte befreit werden“, sagte er am Samstag in einem Interview im wöchentlichen Fernsehprogramm von Vesti V Subbotu. „Und alles sollte getan werden, um das Aufbrechen dieses Landes in irgendwelche Teile zu verhindern. Denn das könnte die größten katastrophalen Folgen für die Region nach sich ziehen (…) Das Ziel, das der Präsident äußerte, ist die Unterstützung der syrischen legitimen Behörden bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Bekämpfung von ISIS und anderen terroristischen Organisationen“, so Peskow. „Es gibt nur zwei Optionen: Entweder sitzt Assad in Damaskus, oder die Al-Nusra-Front sitzt in Damaskus“, so der Kreml-Sprecher.

Das Weiße Haus warf Damaskus unterdessen eine „Missachtung“ internationaler Normen vor, nachdem eine UN-Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen war, dass die syrische Führung in mindestens drei Fällen Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die USA würden mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es. Frankreich forderte eine entschlossene Reaktion vom UN-Sicherheitsrat.

Russland hatte sich am Freitag bereit erklärt, die einseitige Feuerpause in der Stadt Aleppo aufrecht zu erhalten, falls die Kämpfer der Söldnertruppe Al-Nusra-Front die Stadt verlassen sollten. Allerdings hat das russische Außenministerium am Freitag gemeldet, dass die Söldner sich weigern, die Stadt zu verlassen, berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zacharowa sagte am Samstag, dass Russland mit der UN zusammenarbeite, um die Zivilisten aus Aleppo zu evakuieren und medizinische Hilfen zu leisten. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde die Feuerpause von den islamistischen Söldnern in Ost-Aleppo erneut gebrochen. Der Guardian berichtet, dass schwere Gefechte zwischen den von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützten Söldnern und der syrischen Armee andauern würden. Doch die russischen und syrischen Luftschläge auf Aleppo wurden noch nicht wieder aufgenommen. Offenbar wollen die Syrer und Russen verhindern, dass weitere Zivilisten ums Leben kommen. Nach Informationen diverser westlicher Medien finden die Kämpfe zwischen den Söldnern und den Syrern zu Boden statt.

Vier Tage zuvor hatte sich Putin telefonisch mit Erdogan in Verbindung gesetzt, um gemeinsame Schritte in Aleppo zu unternehmen. Erdogan sagte am Mittwoch, dass er und Putin eine Entscheidung in der Frage um Aleppo getroffen hätten. Al Jazeera zitiert Erdogan: „Gestern sprach ich mit Putin über den Rückzug von Al-Nusra. Wir sprachen über Aleppo (…) Wir haben unseren Kollegen die notwendigen Anweisungen gegeben und beginnen in dieser Richtung zu arbeiten, damit Al-Nusra Aleppo verlässt (…) Wir haben eine Einigung getroffen (…) An welche türkischen Städte grenzt Aleppo? An Kilis und Gaziantep. Wenn der befürchtete Flüchtlingsstrom von Aleppo stattfinden würde, dann würden nach den konservativsten Schätzungen etwa eine Million Menschen in die Türkei kommen. Wir können diese Kosten nicht decken.

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik bestätigte die Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan, die im Verlauf eines Telefonats beschlossen wurde. Das Gespräch fand vor dem Deutschland-Besuch Putins statt.

Nach türkischen Luftangriffen auf Ziele im Norden Syriens haben die Streitkräfte des Landes am Donnerstag mit dem Abschuss türkischer Militärflugzeuge gedroht. „Jeder weitere Versuch türkischer Flugzeuge, den syrischen Luftraum zu verletzen, wird dazu führen, dass sie mit allen verfügbaren Mitteln vom Himmel geholt werden“, erklärte das syrische Oberkommando am Donnerstag. Die türkische Luftwaffe geht im Nachbarland gegen die Terror-Miliz ISIS sowie gegen die von den USA unterstützten kurdischen Söldner der PYD vor.

Nach Angaben der Pressestelle der türkischen Streitkräfte (TSK) sollen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Rahmen der „Operation Euphrates Shield“ 160 bis 200 kurdische Söldner der PYD/PKK im Norden Syriens getötet worden sein, berichtet Haberturk. Zudem sollen die türkischen Streitkräfte neun Gebäude, ein gepanzertes Fahrzeug und vier weitere Militärfahrzeuge zerstört worden sein. Ein pro-türkischer Söldner wurde bei der Militäroperation getötet und ein weiterer wurde verletzt.
Der Angriff erfolgte, nachdem die türkischen Dienste in Erfahrung gebracht hatten, dass die von den USA unterstützten kurdischen Söldner sich westwärts bewegen, um die geplante türkische Militäroperation auf die ISIS-Stadt Al-Bab zu verhindern. Die Türkei will in den kommenden Tagen Al-Bab von ISIS befreien. Am Montag hatte ISIS einen Überraschungsangriff auf eine Stellung des türkischen Militärs in Nordsyrien ausgeführt. Bei dem Angriff tötete ISIS zwei Personen. Fünf weitere Personen wurden verletzt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Zeitung Milliyet berichtet, dass es seit Beginn der „Operation Euphrats Shield“ kein einziges Gefecht zwischen den kurdischen Söldnern, die von 75 Kommandeuren der US-Spezialtruppen angeführt werden, gegeben habe.

Die kurdischen Söldner möchten im Norden Syriens eine autonome Republik ausrufen. Die Türkei hingegen ist gegen diesen Plan, weil dies zwangsläufig zu einer Spaltung der Türkei führen müsste. Die Regierung in Damaskus ist ebenfalls gegen eine Autonomie, weil dies die territoriale Integrität Syriens zerstören würde. Russland hingegen will ebenfalls die Einheit Syriens bewahren.

Der nordirakische Kurden-Chef Masud Barzani hingegen ergreift ebenfalls Partei gegen die kurdischen Söldner der PYD/PKK. „Die PYD hat es nicht geschafft, die Unterstützung der anderen Gruppen in Syrien zu gewinnen. Sie hat keine integrative Funktion und hat bei der Entwicklung einer Politik, die sich an den Realitäten der Region orientiert, versagt. Sie setzt die Politik der PKK. Doch die PKK befindet sich im Krieg mit der Türkei“, zitiert die Zeitung Hürriyet Barzani.
Der Kurden-Chef Masud Barzani gilt als enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Am Mittwoch soll die Terror-Miliz ISIS nach Angaben von Al-Masdar News in der syrischen Provinz Deir Ezzor das Herz-Krankenhaus gestürmt haben. Allerdings soll die syrische Armee (SAA) den Angriff zurückgeschlagen haben. Dabei wurden 20 ISIS-Kämpfer getötet. Anschließend sollen SAA-Verbände ausgefahren sein, um die Region um das Krankenhaus von ISIS-Kämpfern zu befreien. Russland und Syrien hatten zuvor der von den USA und Großbritannien angeführten Anti-ISIS-Koalition in Mossul vorgeworfen, dass sie es ISIS-Kämpfern ermöglicht hätten, aus Mossul in die syrische Provinz Deir Ezzor zu fliehen.

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