Europäer sollen für US-Visum ihre Internet-Aktivitäten offenlegen

Die US-amerikanische Zollbehörde plant, die sozialen Medien gezielt nach persönlichen Informationen über Visa-Antragssteller aus Europa zu durchforsten. Die Maßnahme betrifft auch die ESTA-Anträge aus den EU-Staaten.

Die US-amerikanische Zollbehörde U.S. Customs and Border Protection plant, soziale Foren gezielt nach persönlichen Informationen über Visa-Antragssteller aus Europa (ESTA) zu durchforsten, wie The Intercept berichtet. Die Pläne betreffen demnach Reisende aus „dem größten Teil Europas“ sowie aus einigen anderen Ländern. Schon im Dezember könnten die Auswertungen beginnen, schreibt The Intercept.

Die entsprechende Regulierung ist sehr weitreichend: Demnach könnten auch Antragsteller betroffen sein, deren Verbindungen zu anderen Personen als problematisch angesehen werden. Dies wäre selbst der Fall, wenn der Antragsteller keine Interaktion mit Verdächtigen vorzuweisen hat. Der Denunziation sind auf diesem Weg ebenso Tür und Tor geöffnet wie willkürlichen Ablehnungen.

Scharfe Kritik an den Plänen kommt von Datenschutzvereinen. Diese gehen davon aus, dass die freie Meinungsäußerung in sozialen Medien langfristig unter den Bestimmungen leiden könnte und das die US-Behörden zu viel Macht bekämen darüber zu entscheiden, was als „Risiko für die Vereinigten Staaten“ oder als verdächtige Aktivität gelte. „Es scheint so zu sein, dass auch Verbindungen zu Bekannten oder befreundeten Personen des Visa-Antragsstellers, die nicht regelmäßig mit ihm in sozialen Netzwerken kommunizieren, durchleuchtet werden“, wird aus einem Schreiben von 11 Bürgerrechtsorganisationen zitiert.

Auch der UN-Berichterstatter zur freien Meinungsäußerung beklagte sich, dass der Umfang der abgefragten Informationen „wage und potentiell grenzenlos“ sei. Er sei darüber besorgt, dass durch die Gesetzesänderung „Regierungsbeamte eine uneingeschränkte Autorität bekämen, um persönliche und sensible Informationen über Reisende und ihre Online-Bekanntschaften zu sammeln, zu analysieren, zu teilen und zu speichern.“

Die Zollbehörde sowie das Ministerium für Heimatschutz wiesen hingegen darauf hin, dass das Angebot zur Kontrolle der sozialen Plattformen freiwillig sei und dass die Behörden „nur Zugang zu frei zugänglichen Informationen auf diesen Plattformen haben würden und sich an die Datenschutzbestimmungen der Anbieter halten würden.“

Problematisch ist, dass Unternehmen wie Facebook, Yahoo und Twitter in der Vergangenheit mehrfach dadurch auffielen, dass sie vertrauliche Informationen ihrer Kunden an Regierungsbehörden weitergegeben haben.

Ein Sprecher der Zollbehörde sagte, dass die Pläne dazu dienten, „potentielle Gefahren zu erkennen, weil Kriminelle und Terroristen in der Vergangenheit ihre wahren Absichten häufig unbewusst in den sozialen Netzwerken gezeigt hätten“. Die Daten-Sammlung würde nicht dazu benutzt, die Reise aufgrund der politischen Ansichten, der Rasse oder der Religion des Antragsstellers zu behindern.

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