Türkei: Pro-kurdische Medien per Dekret geschlossen

Per Dekret hat die türkische Regierung ihren Beamtenapparat weiter ausgedünnt. Tausende Staatsbedienstete wurden entlassen und weitere pro-kurdische Medien geschlossen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (Foto: flickr/francediplomatie)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (Foto: flickr/francediplomatie)

In der Türkei gehen die Behörden weiter gegen kritische Veröffentlichungen vor. Zehn Tage nach der Verlängerung des Ausnahmezustands ordnete die Regierung die Schließung von 15 vor allem pro-kurdischen Medien an. Außerdem seien mit zwei neuen Notstandsdekreten mehr als 10.000 weitere Staatsbedienstete entlassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Samstagabend.

Demnach wurden unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA, aber auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen. Ihnen werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Unter den entlassenen Staatsbediensteten seien über 100 Angehörige der Streitkräfte, mehr als 2500 Mitarbeiter der Justiz- und mehr als 2000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung, meldete Anadolu weiter.

Per Notstandsdekret waren schon zuvor zahlreiche Medien geschlossen worden. Die erste Welle richtete sich vor allem gegen Sender und Zeitungen, die dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Später dann gingen die Behörden auch gegen pro-kurdische Medien vor.

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