Arme Staaten nehmen EU-Fördergelder kaum in Anspruch

Die Fördergelder des EU-Investitionsprogrammes werden offenbar sehr ungleich auf die Mitgliedsländer verteilt. über 90 Prozent der Mittel gehen in die 15 wohlhabendsten Staaten.

Vor über einem Jahr ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) in Kraft getreten. Er sollte innerhalb von drei Jahren wirtschaftlich tragfähige Investitionsprojekte in einem Volumen von etwa 315 Milliarden Euro anstoßen. Als Anschubfinanzierung werden dafür insgesamt 21 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedsländern sowie von der Europäischen Investitionsbank (EIB) beigesteuert.

Offenbar profitieren bislang aber nur die 15 wohlhabendsten EU-Staaten von dem Programm, wie aus einem Bericht der EIB hervorgeht, über den Reuters in seinem englischsprachigen Dienst berichtet. Die weniger wohlhabenden 13 Staaten – vor allem aus Ost- und Südosteuropa – nehmen das Programm dagegen nicht in Anspruch.

„Es ist bedauerlich, dass das Portfolio des EFSI hochgradig in der EU-15 konzentriert ist (92 Prozent) und die EU-13 unterrepräsentiert (8 Prozent)“, heißt es in dem Bericht. „Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil die meisten der weniger entwickelten Regionen in Europa in den osteuropäischen EU-13-Staaten liegen.“

Dem Bericht zufolge haben Spanien und Italien bisher am meisten von den Fördergeldern profitiert. Bemerkenswert ist, dass zu den größten Kapital-Beziehern auch Großbritannien gehört, welches in etwa zwei Jahren gar nicht mehr der EU angehören wird. Ende Juni – genau ein Jahr nach Lancierung des Programms – wurden der EIB zufolge insgesamt über 104 Milliarden Euro an Investitionen generiert, also fast exakt ein Drittel der auf drei Jahre zu verteilenden Gesamtsumme.

Die Ungleichgewichte in dem Investitionsprogramm sind bereits seit einigen Wochen bekannt. Dieses muss nach Ansicht von EIB-Chef Werner Hoyer künftig der gesamten EU zu Gute kommen. „Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Mitgliedstaaten erreichen“, sagte Hoyer im September.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlug im September vor, Volumen und Laufzeit des Fonds zu verdoppeln: Binnen sechs Jahren sollen nun 630 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen werden. Es soll zudem einfacher werden, Anträge einzureichen.

In Malta und Zypern gibt es bislang keine über den Fonds geförderten Projekte. Griechenland hat ebenfalls zahlreiche Vorhaben etwa zum Ausbau des Straßennetzes vorgeschlagen. Aus Regierungskreisen hieß es aber, das Problem sei hier, dass sich der Staat oder private Unternehmen vor Ort beteiligen müssten. Weder Staat noch Privatleute hätten aber das nötige Geld und die Banken vergäben keine Kredite.

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