Jagland warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wende sich die Türkei gegen die Grundsätze des Europäischen Rates, so der Generalsekretär des EU-Rates.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. (Foto: Flickr/ Thorbjørn Jagland, Secretary General, Council of Europe by Chatham House CC BY 2.0)

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. (Foto: Flickr/ Thorbjørn Jagland, Secretary General, Council of Europe by Chatham House CC BY 2.0)

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Es habe in den vergangenen Jahren weltweit einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe gegeben, Europa sei dabei der Vorreiter gewesen, sagte der Norweger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es wäre deshalb ein sehr negatives Signal, wenn sich die Türkei als europäisches Land zur Wiedereinführung der Todesstrafe hinbewegt. Es wäre eine Maßnahme gegen unsere gemeinsamen Werte.“

Die Mitgliedstaaten des Europarats haben die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft, mit Ausnahme Russlands, das sie aber nicht mehr anwendet. Für den Europarat ist das der Mindeststandard – und zugleich der Grund, warum Weißrussland als einziges europäisches Land bis heute nicht aufgenommen wurde. Dort werden Todesurteile immer noch verhängt und unter großer Geheimhaltung vollstreckt. Sollte die Türkei das ebenfalls tun, kann sie von den Mitgliedstaaten des Europarats mit Zweidrittelmehrheit aus der Organisation ausgeschlossen werden. Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg soll in seinen 47 Mitgliedsstaaten die Demokratie stärken sowie die Menschenrechte und den Rechtsstaat schützen.

Der türkische Staatspräsident hatte vor einer Woche bei einer Rede in Ankara einen baldigen Vorstoß für die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.