Türkei: HDP boykottiert Parlament

Die pro-kurdische Partei HDP widersetzt sich nach diversen Festnahmen der parlamentarischen Arbeit. Man überlege sogar, völlig aufzugeben, sagt ein deutsch-türkischer Abgeordneter.

Auch gegen die beiden Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag ermittelt die türkische Justiz. (Screenshot)

Auch gegen die beiden Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag ermittelt die türkische Justiz. (Screenshot)

Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei setzt die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ihre parlamentarische Arbeit weitgehend aus. Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung in Ankara teilte am Sonntag mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück.

Über das weitere Vorgehen werde sie mit ihren Anhängern beraten. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine denkbare Option sei die Aufgabe der 59 Mandate der Partei im Parlament.

In einer in der Kurdenmetropole Diyarbakir verlesenen Erklärung der HDP hieß es, die Partei reagiere damit auf „den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik“. Am Freitag war gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der HDP wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt worden.

Der deutsch-türkische Abgeordnete Pir – der nach seiner Festnahme am Freitag wieder freigelassen, aber mit einem Ausreiseverbot belegt wurde – sagte: „Wir werden nicht am Plenum und nicht an den Ausschüssen teilnehmen.“ Die HDP-Fraktionssitzungen im Parlament sollten aber weitergeführt werden.

„Wir werden uns zurückziehen und in den nächsten zwei, drei Wochen mit der Bevölkerung und den demokratischen Kräften in der Türkei diskutieren, wie wir weitermachen. Dann entscheiden wir. Wir halten uns alle Optionen offen“, sagte Pir. Denkbar seien sowohl „eine Rückkehr zur parlamentarischen Arbeit oder die Aufgabe der Mandate“. Er fügte hinzu: „Wir geben die Entscheidung an unsere Wähler ab.“

Erst am Samstag hatten tausende Menschen in Deuschland und Istanbul gegen die willkürlichen Festnahmen protestiert. In der Türkei eskalierte die Situation. Wasserwerfer und Tränengas wurden gegen die Demonstranten eingesetzt.

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