Erdogan: „Mir ist egal, ob sie mich Diktator nennen“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert öffentlich gegen die Vorwürfe der Demonstranten. Die Gleichgültigkeit seiner Worte ist beeindruckend.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in Sachen PKK absolut unnachgiebig. (Screenshot via Facebook)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Screenshot via Facebook)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich Kritik an seinem Vorgehen gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP verbeten und Europa der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt. „Mir ist es egal, ob sie mich Diktator oder irgendetwas anderes nennen – das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus“, sagte er am Sonntag. „Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus.“ Die verbotene PKK könne trotz Einstufung als Terrororganisation ungehindert dort agieren. Jede bei PKK-Mitgliedern beschlagnahmte Waffe stamme aus dem Westen. Die HDP kündigte nach der Festnahme mehrerer Spitzenpolitiker an, ihre Arbeit im Parlament stark einzuschränken. Die Abgeordneten würden nicht mehr an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen, sagte ein Sprecher. Dies bedeute aber nicht, dass sich die zweitgrößte Oppositionspartei ganz aus dem Parlament zurückziehe.

Türkische Sicherheitskräfte nahmen am Wochenende neun weitere HDP-Politiker fest. Erst am Freitag hatte die Polizei die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag ins Gefängnis gebracht. Ihnen wird Förderung des Terrorismus vorgeworfen. International wurde Erdogan dafür heftig kritisiert. Die HDP hatte 2015 Geschichte geschrieben, als sie als erste Interessenvertretung der Kurden die nötigen zehn Prozent der Stimmen zum Einzug ins Parlament errang. Erdogan wirft der HDP vor, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die HDP weist dies zurück.

„Nach Beratungen mit unserer Fraktion und unserem Vorstand haben wir beschlossen, unsere parlamentarische Arbeit im Lichte von allem, was geschehen ist, auszusetzen“, heißt es in einer Erklärung, die HDP-Sprecher Ayhan Bilgen vor dem Büro der Partei in Diyarbakir verlas. Die HDP-Politiker würden sich mit den Anhängern der Partei besprechen. Es könne sein, dass sie dann einen vollständigen Rückzug aus dem Parlament in Erwägung zögen.

Tränengaswolken über Cumhuriyet-Solidaritäts-Demo

Trotz internationaler Proteste hält die Türkei auch am harten Kurs gegen die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ fest. Am Samstag setzte die Polizei in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die als Zeichen der Solidarität zur Redaktion der „Cumhuriyet“ ziehen wollten. Tränengaswolken trieben am Samstag durch die Straßen des Istanbuler Viertels Sisli, während Polizei-Hubschrauber am Himmel über den Demonstranten kreisten.

„Was haben Sie vor?“ fragte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu an Erdogan gerichtet. „Wollen Sie eine Türkei erschaffen, in der alle im Gefängnis sitzen?“ Zum Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen „Cumhuriyet“ forderte er sarkastisch Auskunft, was diese verbrochen hätten: „Haben die irgendwo Bomben gelegt?“ Zuvor waren Haftbefehle gegen Chefredakteur Murat Sabuncu und weitere leitende Redakteure erlassen worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, Verbrechen für kurdische Extremisten und den Kleriker Fethullah Gülen verübt zu haben, der hinter dem gescheiterten Militärputsch stehen soll. Seit dem Putschversuch im Juli sind mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte festgenommen oder suspendiert worden. Die jüngste Entwicklung in der Türkei löste auch im Ausland Protestkundgebungen aus. So demonstrierten am Samstag in Köln nach Angaben der Polizei am Samstag 6500 Kurden friedlich gegen das Vorgehen der Behörden in der Türkei gegen die HDP und „Cumhuriyet“.

Sehr kritisch beurteilt auch die EU-Kommission die Entwicklung der Türkei. Im neuen Bericht zur Beitrittsreife stelle die Brüsseler Behörde dem Beitrittskandidaten das bisher schlechteste Zeugnis aus, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Bemängelt würden schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus würden „selektiv und willkürlich“ angewendet. Die EU-Kommission sei ernsthaft besorgt über die Inhaftierung vieler Journalisten und die Schließung von Medien seit dem Putschversuch im Juli.

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