Presseschau Deutschland: Terror ist die Folge der Politik von Erdogan

Noch kennt niemand die Hintergründe des Mordanschlags an Silvester in Istanbul. Doch deutsche Medien sehen in dem Terror bereits jetzt ein Versagen des türkischen Staats und eine Folge der Politik von Präsident Erdogan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nehmen am UN-Nothilfegipfel am 23.05.2016 in Istanbul teil. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nehmen am UN-Nothilfegipfel am 23.05.2016 in Istanbul teil. (Foto: dpa)

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»
(…) Die Türkei ist nicht allein von diesem islamistischen Terror bedroht. Kein Land wird derzeit aber so vom Terror heimgesucht wie die Türkei – vom Terror des IS und von dem extremistischer Kurden. Präsident Erdogan hat recht, wenn er sagt, die Anschläge seien nicht von dem zu trennen, was in der Region geschehe. Zu Beginn von Erdogans Herrschaft war die Türkei von Terror verschont. Dann führte er das Land in drei Kriege: nach Syrien, in den Irak und zu Hause gegen die Kurden. Das überfordert die Türkei. In der Tat: Der Terror hat mit dem zu tun, was in der Türkei geschieht – er ist auch eine Folge der Politik der Führung in Ankara.

«Fränkischer Tag» (Bamberg)
Hinzu kommt eine zunehmende Hysterisierung der türkischen Politik, an der Präsident Erdogan seinen maßgeblichen Anteil hat. Für den «starken Mann» am Bosporus gibt es nur noch die Kategorie Freund oder Feind. Und denen, die er für seine Feinde hält, hat er den Krieg erklärt. Da ist dann jeder Kritiker, jeder Oppositionelle schnell in den selben Topf gesteckt wie der Terrorist. Die Folge ist eine gefährlich selbstzerstörerische Politik. Im Grunde also genau das, was Terroristen erreichen wollen.

«Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung»
Sie wollten unbeschwert das neue Jahr begrüßen, eine Weile die Sorgen vergessen, die so viele Menschen in dieser Zeit in der Türkei umtreiben. Stattdessen wurden Dutzende bei einem Anschlag in Istanbul brutal aus dem Leben gerissen. Etliche wurden teilweise schwer verletzt. Der Terror scheint auf dramatische Weise zu bestätigen, was Präsident Recep Tayyip Erdogan zuvor in seiner martialischen Neujahrsansprache erklärt hat: Dass sich die Türkei in einem «neuen Unabhängigkeitskrieg» befinde. Abscheuliche Taten wie in der Silvesternacht in Istanbul verstärken das Gefühl vieler Türken, nur ein starker Mann an der Spitze des Staates könne es mit den Terroristen aufnehmen.

«Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung» (Essen)
Der türkische Präsident hat auch deshalb noch immer einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, weil er den Menschen Sicherheit und Wohlstand versprochen hat – und dieses Versprechen lange einlösen konnte. Jetzt rückt zwar die Realisierung seines großen Traums von einem Präsidialsystem näher, in dem er zum Alleinherrscher würde; gleichzeitig erodiert seine Machtbasis. Sicherheit gibt es nicht mehr in der Türkei, die Wirtschaft schwächelt. Erdogan macht dafür sinistre Kräfte im Ausland verantwortlich. Wie lange ihm die Bevölkerung das glauben und ihm die Treue halten wird, ist ungewiss. Genauso ungewiss ist, wie lange sich das Militär das zunehmende Chaos anschauen wird. Bis es zum nächsten Putschversuch kommt, ist wohl nur eine Frage der Zeit.

«Landeszeitung» (Lüneburg)
Der Schmerz der Opfer wird ins Unerträgliche durch Erdogans verlogenes Geraune von den dunklen Hintermännern der Terrororganisationen gesteigert. Als solche benennt der türkische Präsident wahlweise den Westen oder die Gülen-Bewegung, so davon ablenkend, dass der kurdische wie der islamistische Terror sehr stark in Erdogans Politik verwurzelt ist. Selbst wenn es Erdogan gelingen sollte, die Verunsicherung der Türken durch den Terror für die Etablierung seiner Alleinherrschaft auszunutzen, wird dies den Terror nicht eindämmen. Im Gegenteil: Die Hexenjagd schwächt die Sicherheitsbehörden, die so kaum eine Chance haben, die Tausenden Islamisten zu bekämpfen, die als Feinde Assads in der Türkei lange stillschweigend geduldet wurden. Wie tönern Erdogas Herrschaft über die zutiefst gespaltene Türkei ist, wird sich erweisen, wenn der starke Mann den Terror nicht einzudämmen vermag.

«Mitteldeutsche Zeitung» (Halle)
Zum Anderen zeigt der Anschlag ein bedenkliches Versagen des türkischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Inzwischen ereignen sich schwere Anschläge im Wochenrhythmus, doch kein Minister, kein Geheimdienstchef ist zurückgetreten. Die dramatische Lage ist auch Folge der anhaltenden «Säuberungen» im Sicherheitsapparat, die diesen schwächen. Wenn der Staat die Menschen nicht schützen kann, werden sie versuchen, sich selbst zu helfen. Dann ist der Bürgerkrieg nicht mehr weit.

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