Türkei: Präsidial-System könnte zur Falle für Erdogan werden

Das türkische Parlament hat für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Die türkische Opposition hält es für möglich, dass die neue Verfassung zur Falle für Präsident Erdogan werden könnte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Das türkische Parlament hat den Weg für einen Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereitet, so die dpa. Die Abgeordneten stimmten am Wochenende mit der nötigen Dreifünftelmehrheit für die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem und damit für eine Schwächung des Parlaments. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Geschieht das, wäre Erdogan, sollte er bei den nächsten Wahlen gewinnen, zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren. Die Opposition spricht von einer „Katastrophe“, Erdogan selbst bläst schon zum Wahlkampf.

Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen und zu Schlägereien im Parlament. Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle erhielten – wie am Schluss auch das Gesamtpaket – die notwendige Dreifünftelmehrheit. Das diesbezügliche Referendum soll am 23. April 2017 stattfinden, berichtet abc haber.

Mit der Reform soll das Land zu einem Präsidialsystem umgebaut. Als Präsident erhielte Erdogan unter anderem das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Zudem könnte er die Führung der AKP wieder übernehmen und bis 2029 regieren. Die Opposition befürchtet ein autoritäres System und die Einschränkung demokratischer Rechte. Erst kürzlich beendete die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vor dem Parlamentsgebäude Proteste von Reform-Gegnern.

Für den Vorsitzenden der türkischen Heimatpartei (VP), Dogu Perincek, ist die Einführung des Präsidialsystems als „Falle“ für Erdogan und die AKP zu interpretieren. „Wir beobachten, dass die Kräfte, die gegen den Putsch der Gülen-Bewegung gemeinsam agiert haben, sich nun auseinanderdividieren lassen. Es herrscht Uneinigkeit in Bezug auf das Präsidialsystem. Die Kräfte, die gemeinsam gegen die PKK kämpfen, sind in der Frage um das Präsidialsystem zerstritten. Es gibt sogar zahlreiche Gegner des Präsidialsystems innerhalb der AKP und der MHP. Kurzum: Das Präsidialsystem spaltet nicht nur das Volk, sondern auch die AKP und die MHP. Das steht im Widerspruch zur nationalen Mobilisierung, die vom Präsidenten ausgerufen wurde. Das Präsidialsystem ist das Gegenteil einer nationalen Mobilisierung“, zitiert Ulusal Kanal Perincek.

Der Oppositions-Politiker ist der Ansicht, dass die Debatte um die Einführung des Präsidialsystems lediglich weitere Spaltungen und Unruhen in der Türkei auslösen soll. Erdogan brauche keine Angst haben. Seine Position als Präsident sei mächtig genug und ein Großteil des Volks stehe hinter ihm.

„Der atlantische Staat (gemeint sind die USA, Anmerkung der Redaktion) reibt sich im Hinblick auf das Präsidialsystem die Hände. Er sucht – wie bei den Vorgehensweisen gegen Saddam Hussein und Gaddafi – nach einem ,demokratischen‘ Vorwand, um zuzuschlagen“, so Perincek.

Zuvor hatte der Politiker gesagt, dass der Westen Erdogan gezielt als „Diktator“ diffamieren möchte, um ihm die Legitimationsgrundlage zu entziehen und ihn zu stürzen. Diese Methode sei in der Vergangenheit auch gegen zahlreiche andere Staatsmänner angewandt worden.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.