Umfrage: Türkische Wähler wollen Erdogan nicht mehr Macht geben

Einer Umfrage zufolge sind die Türken mehrheitlich gegen die Einführung des Präsidialsystems. Über die Einführung soll ein Referendum entscheiden.

Der türkische Staatspräsident Erdogan. Die Mehrheit der Türken sind gegen das Präsidialsystem. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Erdogan. (Foto: dpa)

Nach einer aktuellen Umfrage des türkischen Meinungsforschungs-Instituts Gezici sind 57 bis 59 Prozent gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Der Umfrage zufolge sind 20,5 Prozent der Wähler der Regierungspartei AKP, 64,2 Prozent der nationalistischen MHP, 93,7 Prozent der sozialdemokratischen CHP und 95,3 Prozent der türkisch-kurdischen HDP gegen das Präsidialsystem, berichtet die Zeitung T24. Die Befragten geben mehrheitlich drei Gründe für ihre Ablehnung des Präsidialsystems an. Sie sind der Ansicht, dass das Präsidialsystem entweder zur Spaltung der Türkei, zur Errichtung einer Diktatur oder zur Abschaffung des laizistischen Charakters der Türkei führt.

Trotzdem unterstützen 74 Prozent aller Befragten die Sicherheitspolitik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und der Regierung. 70 Prozent sind nach wie vor für die Verlängerung des Ausnamezustands.

Ende Dezember hatte das Meinungsforschungsinstitut Sonar eine Umfrage veröffentlicht, wonach 44,6 Prozent der Befragten sich gegen und 42,3 Prozent sich für die Einführung des Präsidialsystems ausgesprochen hatten, berichtet die Zeitung Birgün.

Bemerkenswert ist, dass sich die Haltung der Oppositionsparteien der MHP und CHP nicht mit den Haltungen ihrer Basis deckt. Während die MHP-Spitze die Einführung des Präsidialsystems aktiv unterstützt, unterstützt die CHP-Spitze die Einführung, indem sie sich passiv verhält und keine offensive Kritik äußert.

Für den Vorsitzenden der türkischen Heimatpartei (VP), Dogu Perincek, ist die Einführung des Präsidialsystems als „Falle“ für Erdogan und die AKP zu interpretieren. „Wir beobachten, dass die Kräfte, die gegen den Putsch der Gülen-Bewegung gemeinsam agiert haben, sich nun auseinanderdividieren lassen. Es herrscht Uneinigkeit in Bezug auf das Präsidialsystem.

Die Kräfte, die gemeinsam gegen die PKK kämpfen, sind in der Frage um das Präsidialsystem zerstritten. Es gibt sogar zahlreiche Gegner des Präsidialsystems innerhalb der AKP und der MHP. Kurzum: Das Präsidialsystem spaltet nicht nur das Volk, sondern auch die AKP und die MHP. Das steht im Widerspruch zur nationalen Mobilisierung, die vom Präsidenten ausgerufen wurde. Das Präsidialsystem ist das Gegenteil einer nationalen Mobilisierung“, zitiert Ulusal KanalPerincek.

Der türkische Journalist Nasuh Mahruki schreibt in einem Beitrag der Zeitung Cagdasses, dass die Einführung des Präsidialsystems zu einem politischen Chaos in der Türkei führen wird, da der signifikante Teil der Bevölkerung die Bestrebungen nicht unterstützt.

Doch der türkische Wissenschaftler Halil Berktay hat eine andere Ansicht. Er meint, die Türkei wurde als Nationalstaat gegründet. Doch dieser Nationalstaat sei obsolet geworden, so Berktay im Gespräch mit TRT World. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum Kritik an dem Reformvorhaben geäußert werde.

Das türkische Parlament hat erst vor wenigen Tagen den Weg für einen Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereitet, so die dpa. Die Abgeordneten stimmten Ende Januar mit der nötigen Dreifünftelmehrheit für die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem und damit für eine Schwächung des Parlaments. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Geschieht das, wäre Erdogan, sollte er bei den nächsten Wahlen gewinnen, zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren.

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