Spionage-Vorwurf: Razzien bei Ditib-Predigern

Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben sollen. Bestätigt sich der Verdacht, muss sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein.

"Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen", so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). (Foto: dpa)

„Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen“, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). (Foto: dpa)

Die deutschen Behörden verdächtigen sie, dass die Beschuldigten Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und sie an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben hätten, berichtet Reuters unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die vier Beschuldigten hätten auf eine Aufforderung der türkischen Religionsbehörde Diyanet vom 20. September 2016 hin gehandelt.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Ditib auf, die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufzuklären. „Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten“, erklärte er. „Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.“

Wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein, sagte Maas. „Grundsätzlich gilt: Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen.“ Maas forderte Ditib zu einer Änderung der Satzung auf, die die Organisation eng an die türkische Religionsbehörde Diyanet binde. „Nur als unabhängiger deutscher Verband hat die Ditib eine Zukunft als verlässlicher Partner.“

Ditib war in der Vergangenheit ein enger Ansprechpartner für die Politik in Deutschland. Zuletzt stellten jedoch einige Bundesländer die Zusammenarbeit infrage. Kritiker werfen Ditib eine zunehmend konservative, der türkischen Regierungspolitik entsprechende Haltung vor.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Aufforderung von Diyanet zur Spionage sei verbunden gewesen mit der Feststellung, dass die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli verantwortlich sei.

Wer hinter Gülen steckt ist unklar. Er lebt in Pennsylvania im Exil und wird von den USA nicht ausgeliefert, obwohl die Türkei dies mehrfach gefordert hatte.

Gegen die vier Geistlichen in Deutschland werde wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit ermittelt. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist wegen zahlreicher Differenzen gespannt.

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