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Yasin Baş

EU-Parlamentswahlen 2014: Stimmzählung ohne Sperrklausel nützt besonders kleinen Parteien

Am 25. Mai sind alle wahlberechtigten Bürger in den 28 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament könnten dieses Mal aber spannender werden, da die Drei-Prozent-Sperrklausel in Deutschland im Februar 2014 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde.

Kommunalwahlergebnisse in der Türkei: Das türkische Volk steht weiter hinter Erdoğan

Es waren zwar nur Kommunalwahlen. Diese hatten es aber in sich. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat wieder einmal eine Schicksalswahl für sich entscheiden können. Dies war übrigens seit 2002 der achte Wahlsieg der AKP hintereinander. Das vorläufige Wahlergebnis sieht die AKP mit knapp 46 Prozent (2009: 38 Prozent) an erster Stelle.

Machtspiele: Doppelpass wird keinen Koalitionsstreit auslösen

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, die sogenannte „Optionspflicht“ für Einwandererkinder abzuschaffen, um damit einem modernen, zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsgesetz den Weg zu ebnen. Dieser sieht vor, dass Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft nur dann erhalten dürfen, wenn sie „in Deutschland geboren und aufgewachsen“ sind. Vor allem der Begriff „aufgewachsen sein“ lässt sich weit auslegen.

Machtspiele: Doppelpass wird keinen Koalitionsstreit auslösen

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, die sogenannte „Optionspflicht“ für Einwandererkinder abzuschaffen, um damit einem modernen, zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsgesetz den Weg zu ebnen. Dieser sieht vor, dass Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft nur dann erhalten dürfen, wenn sie „in Deutschland geboren und aufgewachsen“ sind. Vor allem der Begriff „aufgewachsen sein“ lässt sich weit auslegen.

Eine Premiere: Zum “Internationalen Tag der Muttersprache” kommen zivilgesellschaftlichen Organisationen deutsch-türkischer Herkunft in Köln zusammen

Der “Koordinierungsrat für die Pflege und Zukunft der türkischen Muttersprache” (Türkçem-Anadilim-Geleceğim) kurz: TAG, verabschiedet am 21. Februar, dem “Internationalen Tag der Muttersprache”, in Köln bei einer feierlichen Unterzeichnung ihr Grundsatzprogramm.

Erdoğans Deutschland-Auftritt 2011: „Gestern seid ihr Arbeiter gewesen, heute seid ihr Arbeitgeber“

An diesem Dienstag wird der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan vor Tausenden Menschen im Berliner Tempodrom sprechen. Organisiert wird das Ganze von der der AKP nahe stehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln. Sein Auftritt unter dem Motto „Berlin trifft den großen Meister“ wird mit Spannung erwartet. Seine Rede 2011 in Düsseldorf sorgte für Aufsehen und Kritik zugleich - ein Rückblick.

Erdoğan in Berlin: Eine Gelegenheit für ein gemeinsames und starkes Europa

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird für Montagabend in Berlin erwartet. Erdoğan trifft sich Dienstag mit Merkel, Steinmeier und Gabriel zu Gesprächen. Am Abend wird Erdoğan wieder eine Rede vor einem großen Publikum halten. Aber wie steht es eigentlich um die detusch-türkischen Beziehungen in den letzten Jahren? Beobachter sprechen von Abkühlung.

Erdoğan in Berlin: Deutsch-Türken organisieren Großveranstaltung

Premierminister Erdoğan wird am Montagabend in Berlin eintreffen. Im Terminplan stehen Gespräche mit Offiziellen der Bundesregierung. Doch geplant ist auch eine Erdoğan-Rede im Berliner Tempodrom. Tausende sollen der Rede beiwohnen.

Tanz mit den Wölfen: Wieso die Türkei wieder in Turbulenzen steckt

Der bekannte Strategiefachmann und Geheimdienstexperte Prof. Mahir Kaynak vermutet hinter den turbulenten Vorkommnissen in der Türkei vor allem außenpolitische Gründe.

Wie islamkritische Zeitungen Unwahrheiten über Atatürk verbreiten

Die Türkei trauerte vor wenigen Tagen um seinen Republikgründer und ersten Staatspräsidenten Mustafa Kemal, genannt “Atatürk”, der Vater der Türken. Doch bis zum heutigen Tag wird er von islamfeindlichen Kreisen missbraucht. Die nutzen sogar falsche Zitate des Republikgründers, um Muslime zu entmenschlichen und den Islam als niederträchtige Religion darzustellen.

Rekordergebnis bei der Wahlbeteiligung türkischstämmiger Migranten

Bei den vergangenen Bundestagswahlen haben 70 Prozent aller deutsch-türkischen Wahlberechtigten von ihren Stimmen Gebrauch gemacht. 425.000 von ihnen wählten die SPD. Damit sind die Sozialdemokraten nach wie vor beliebt bei den Deutsch-Türken.

Wer hat Angst vorm „Muselmann“? Die Furcht vor Einigkeit und Recht und Freiheit

Die Angst vor dem Islam ist in Deutschland allgegenwärtig. Vor allem in den Augen anti-muslimischer Persönlichkeiten droht dem Land eine Islamisierung. Das werde durch die hohen Geburtenraten der Muslime erzielt werden. Doch die Fakten zeichnen ein anderes Bild.

Deutschland hat gewählt: Die SPD hat alle Möglichkeiten zu regieren

Eine langweilige, distanzierte, ermüdende und am Ende doch noch überraschende Bundestagswahl liegt hinter uns. Distanziert und ermüdend deshalb, weil wir einen Wahlkampf erlebten, der wenig mit „Kampf“ zu tun hatte und dann auch noch in die Sommerferien fiel. Langweilig, weil...

Rassismus verhindert Willkommenskultur in Deutschland

Sechs Millionen Arbeitskräfte werden dem deutschen Arbeitsmarkt nach Berechnungen von Arbeitsmarktexperten und der Bundesregierung im Jahr 2025 fehlen. Eine Zahl, die man sich als „Exportnation“ auf der Zunge zergehen lassen muss: Sechs Millionen. Bedingt durch den demographischen Wandel, suboptimaler Vereinbarkeit...

Die DIK in der öffentlichen Wahrnehmung – Eine Analyse

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde, hatte zum Ziel, die Eingliederung der etwa viereinhalb Millionen Muslime in Deutschland zu verstärken und „anstatt über die Muslime mit ihnen“ zu sprechen.

NSU-Prozess: Die Waage der Justitia und ein Kommunikationsdesaster

Am 17. April 2013 beginnt einer der wichtigsten und brisantesten Gerichtsprozesse der deutschen Nachkriegszeit. Es geht um den Mord an zehn Menschen. Darunter acht Türken, ein Grieche sowie eine deutsche Polizeikommissarin. Bei diesem Prozess steht Deutschland national wie international unter...

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland – Eigentlich kein Widerspruch, in Deutschland schon

Einen „faulen Kompromiss“ nennen Beobachter die Optionspflicht zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Die 1999 beschlossene Regelung zwischen der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und der Opposition sieht vor, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche...

Hansestädte haben die Nase vorn bei Verhandlungen mit Muslimen

Nach der Hansestadt Hamburg ist es wieder eine Freie Hansestadt, die einen Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet hat. In Bremen und Bremerhaven sind von nun an islamische Feiertage, die Besetzung einiger, öffentlich-rechtlicher Gremien, Bestattungsrituale oder der Bau von Moscheen vertraglich geregelt.

Entnazifizierung brauner Gedanken möglich

Für die einen sind sie Märtyrer. Für die anderen nur die Spitze eines Eisbergs und nur das, was von den rechtsextremistischen Umtrieben sowie der braunen Unterwanderung einiger Behörden offen zu Tage trat. Vor etwa einem Jahr ist die rechtsterroristische Neonaziorganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgedeckt geworden.

Plakataktion der Initiative Sicherheitspartnerschaft schürt Vorurteile

Sie erinnern an Vermisstenanzeigen und sollen auf die Gefahren vor der so genannten „islamistischen Radikalisierung“ junger Menschen aufmerksam machen. Mit einer 300.000 Euro teuren Werbekampagne möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem Eltern, Verwandte, Freunde und Lehrer von jungen Leuten, bei denen sich Radikalisierungsanzeichen bemerkbar machen, bewegen sich an eine Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu melden.