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Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: Consilium)

Schäuble fordert gemeinsamen EU-Verteidigungsetat

Bundesfinanzminister Schäuble fordert die Zusammenlegung der nationalen Verteidigungsetats in der Europäischen Union. Dies erlaube es der EU, auch dort einzugreifen, wo die Nato sich nicht engagieren wolle.

CDU-Politiker fordert Stopp von Russland-Pipeline Nord Stream 2

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Abbruch der Arbeiten an den Pipeline Nord Stream 2. Die Pipeline ist den USA ein Dorn im Auge bei ihrem Plan, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen.

CDU bereitet sich auf weitere Amtszeit von Angela Merkel vor

In der CDU herrscht nach zwischenzeitlichem Murren wieder Geschlossenheit: Auf allen Ebenen hofft die Partei, dass Angela Merkel eine vierte Amtszeit absolvieren wird.

Woher die Falschmeldung stammt ist unklar. (Foto: Flickr/ Masificación de Internet by Ministerio TIC Colombia CC BY 2.0)

Ecuador kappt Wikileaks den Zugang zum Internet

Die Plattform Wikileaks gibt an, dass die Regierung von Ecuador die Internet-Verbindung von Julien Assange in der Botschaft in London gekappt hat. Wikileaks hatte damit begonnen, die Beziehung von Goldman mit Hillary Clinton zu veröffentlichen.

Deutsche Raketenabwehr könnte zum Milliarden-Fiasko werden

Die Kosten für die deutsche Raketenabwehr laufen massiv aus dem Ruder. Den Steuerzahlern drohen Mehrkosten in Milliarden-Höhe.

Großbritanniens Krieg im Jemen: Profite und jede Menge Heuchelei

Großbritannien fordert mit viel Pathos das Ende des Jemen-Krieges. Die Briten könnten den Anfang machen und ihren eigenen Militär-Einsatz sofort stoppen.

Die Militäroperation von Mossul. (Grafik: Stratfor)

Irak-Offensive: Extreme Gefahren für die Zivilbevölkerung

Der von den USA und Frankreich unterstützte Angriff auf die Millionenstadt Mossul kann nach Einschätzung von Amnesty International katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung haben. Die UN rechnen mit einer Million Flüchtlingen, die durch den Krieg vertrieben werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Foto: Flickr/ 140619-D-NI589-106 by Ash Carter CC BY 2.0)

Deutschland liefert tausende Tonnen Kriegsgerät in den Irak

An der Offensive gegen den IS in Mossul ist Deutschland direkt beteiligt. Die Bundeswehr hatte nicht nur tausende Peschmerga-Kämpfer ausgebildet, sondern auch in großem Stil Waffen in den Nordirak geliefert.

Internationale Energiekonzerne in Libyen. (Grafik: Stratfor)

Energie-Krieg: Putschversuch und Chaos in Libyen

In Libyen ist es zu einem Putschversuch gekommen. Die Lage ist unklar. In dem Land tobt seit Monaten ein erbitterter Energie-Krieg.

Eskalation im Irak: Neue Flüchtlings-Bewegung hat begonnen

Der Irak hat, unterstützt von Frankreich und den USA, in der Nacht zum Montag mit dem Angriff auf Mossul begonnen. Tausende Bewohner der Stadt sollen sich bereits auf der Flucht befinden. Der Erfolg der Offensive ist ungewiss.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Foto: Flickr/ 140619-D-NI589-106 by Ash Carter CC BY 2.0)

Bundesregierung erlaubt US-Drohnen Spionageflüge über der Ostsee

US-Drohnen fliegen über deutsche Ballungsräume, um Russland auszuspionieren. Die Linkspartei verlangt Aufklärung über die als Verschluss-Sache geführte Militär-Operation über dem deutschen Luftraum.

Saudi-Arabien behauptet: Massaker im Jemen war Irrtum

Die Saudis behaupten, der Angriff auf eine zivile Trauerfeier sei ein Irrtum gewesen. Damit wollen die Saudis - und mit ihnen die USA und Großbritannien - einer Anklage wegen eines Kriegsverbrechens entgehen. Ein Video zeigt allerdings, dass es sich beim Angriff sogar um einen Doppelschlag gehandelt hat, bei dem auch die ersten Helfer gezielt getötet wurden.

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.

Russland und Indien vereinbaren umfassende Zusammenarbeit

Russland und Indien haben eine umfangreiche wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Die Hinwendung Russlands zum Osten ist unter anderem eine Folge der Sanktionen, die die EU auf Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel vermutlich noch ausweiten dürfte.

Syrien-Gipfel: Kein Ergebnis, Russen schicken Flugzeugträger ins Mittelmeer

Beim Syrien-Gipfel in Lausanne gab es keine konkreten Ergebnisse. Allerdings schlug sich die Türkei überraschend in einem Punkt auf die Seite Russlands. Die Russen sind allerdings misstrauisch geworden und verstärken ihre Präsenz im Mittelmeer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Merkel will Verschärfung der Russland-Sanktionen durchsetzen

Bundeskanzlerin Merkel fordert von der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Obama soll Merkel seine Unterstützung zugesagt haben, wenn die EU geschlossen für eine „harte Reaktion“ gegen Russland zu gewinnen seien.

Ukraine: Rechtsextreme gründen eine offizielle Partei

Die Rechtsextremen in der Ukraine haben eine neue Partei gegründet. Eines ihrer Ziele ist die Rückeroberung aller Gebiete im Donbass.

USA kündigen Cyber-Attacke gegen den Kreml an

US-Vizepräsident Biden hat eine „Botschaft“ an Russland angekündigt. Der Sender NBC berichtet, die CIA plane einen Cyber-Angriff auf den Kreml, um Präsident Putin zu „blamieren“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Flickr/ señor Recep Tayyip Erdogan by Presidencia de la República Mexicana CC BY 2.0)

Frankreich und Deutschland auf Konfrontation mit der Türkei

Frankreich und Deutschland gehen auf Konfrontation mit der Türkei. Frankreich hat eine Armenien-Resolution verabschiedet. Deutschland will ein umstrittenes Musikstück im deutschen Generalkonsulat in Istanbul aufführen.

USA greifen erstmals aktiv in Krieg im Jemen ein

Die US Navy hat Radaranlagen im Jemen beschossen und damit erstmals aktiv in den Krieg im Jemen eingegriffen. Der völkerrechtswidrige Krieg wird von Saudi-Arabien geführt. Tausende Zivilisten wurden bereits getötet.