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Abdullah Gül

Türkischer Präsident: Twitter-Blockade dauert nicht mehr lange

Der türkische Präsident Abdullah Gül ist überzeugt: Die Regierung wird die Twitter-Blockade schon bald aufheben. Ob sich seine Hoffnungen erfüllen, scheint jedoch ungewiss. Premier Recep Tayyip Erdoğan gibt sich derzeit ausgesprochen kritikresistent.

Erdoğan gegen Gül: „Auch dein Telefon hören sie ab“

Angesichts der Twitter-Sperre ist zwischen Premier Erdoğan und Präsident Gül ein Streit entbrannt. Gül stellt sich gegen ein generelles Verbot des Kurznachrichtendiensts. Doch zuvor hatte auch er das umstrittene Internet-Gesetz unterzeichnet. Ein Veto wollte er nicht einlegen.

Twitter-Blockade in der Türkei: Microblogging-Dienst schaltet Anwalt ein

Twitter hat auf das türkische Verbot reagiert und einen Juristen hinzugezogen. Mit seiner Hilfe wird nun mit der zuständigen türkischen Behörde verhandelt. Erste Ergebnisse soll es schon geben. Unterdessen hat sich auch der türkische Präsident Abdullah Gül gegen die Entscheidung gestellt. Er hofft nun, dass die Blockade sich nicht allzu lange hinziehe.

Abdullah Gül: Ein neuer Kalter Krieg zwischen dem Westen und Russland nützt niemandem

Der Kampf um die Krim wird von der Türkei mit höchster Sorge beobachtet. Der türkische Präsident Abdullah Gül mahnte am Mittwoch sowohl Richtung Westen als auch Richtung Russland: Jetzt einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln, das wäre in niemandes Interesse, sondern gefährlich für alle.

Stellvertretender Premier: Eine vierte Amtszeit für Erdoğan wäre möglich

Offenbar gibt es für die regierende AKP die Möglichkeit, Premier Recep Tayyip Erdoğan auch noch eine vierte Amtszeit einzusetzen. Zwar wären derartige Pläne im Augenblick nicht auf der Tagesordnung. Doch im „Notfall“ sei eine Änderung des Reglements machbar, so der stellvertretende türkische Premier Bülent Arınç.

Expo 2015: Plötzliche Absage der Türkei schockt Italien

Die Türkei soll sich überraschend dazu entschlossen haben, nicht an der Expo 2015 in Italien teilzunehmen. Eigentlich hatte das Land seine Zusage für die Ausstellung in Mailand bereits 2012 gegeben. Nun hoffen diplomatische Kreise, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Immerhin: Im Juli übernimmt Italien die EU-Ratspräsidentschaft und gilt als ausgesprochener Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei.

Protest gegen Internet-Gesetz: Zeitung löscht Inhalte binnen vier Stunden

Türkische Medienschaffende haben sich dem Protest gegen das von Präsident Abdullah Gül unterzeichnete Internet-Gesetz angeschlossen. Mit einer Online-Aktion üben sie scharfe Kritik am künftig gestatteten Vorgehen. Internetbetreiber sollen gemäß der neuen Regelung nur noch vier Stunden Zeit haben, beanstandete Inhalte zu entfernen. Eine Tageszeitung dreht den Spieß nun um: Sie löscht diese in genau diesem Zeitraum.

Zustimmung zu Internet-Gesetz: Türkischer Präsident verliert über 80.000 Twitter-Follower

Die Zustimmung zu einem umstrittenen Internetgesetz hat dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül wütende Reaktionen aus dem In- und Ausland eingebracht. Zwar sollen nun einige strittige Punkte überarbeitet werden, die Internetgemeinde interessiert das jedoch herzlich wenig. Quasi auf einen Schlag verlor der Technologie-Fan mehr als 80.000 Follower auf Twitter.

Niederlage für Zensur-Gegner: Türkischer Präsident legt wohl kein Veto ein

Die Proteste im In- und Ausland in Anbetracht der drohenden Verschärfung der türkischen Internetgesetze laufen offenbar ins Leere. Der türkische Präsident Abdullah Gül hat mittlerweile angedeutet, dass er den Gesetzesentwurf trotz weit verbreiteter Widerstände unterzeichnen werde.

Bildungsoffensive: Türkische Schüler erhalten 100.000 Tablet PCs

Im Rahmen des staatlichen Bildungsprojekts FATİH wurden am Montag 100.000 Tablet-PCs an türkische Schüler und Lehrer im gesamten Land verteilt. Ziel ist es, den Unterricht in der Türkei nachhaltig zu verbessern.

Amnesty International: Türkischer Präsident darf Internetzensur nicht zulassen

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat sich in die Diskussion um das umstrittene neue Internet-Gesetz in der Türkei eingemischt. In einer Erklärung fordert sie den türkischen Präsidenten Abdullah Gül auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Gleichzeitig zeigte sich AI besorgt über die Behandlung von Journalisten durch die türkische Regierung.

Internetzensur: Nur China ist schlimmer als die Türkei

Ein türkisches non-profit Think-Tank stellt dem eigenen Land ein miserables Zeugnis aus. Einem entsprechenden Report zufolge rangiert die Türkei beim Thema Internetzensur schon jetzt direkt hinter China und schafft es damit auf Platz zwei weltweit. Dabei könnte sich die Situation in naher Zukunft noch deutlich verschärfen.

Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Stimmungsbarometer: AKP wird bei Kommunalwahlen auf 36 Prozent rutschen

Gut zwei Monate vor den türkischen Kommunalwahlen sind die Umfragewerte der regierenden AKP weiter auf Talfahrt. Vor dem Hintergrund der massiven Korruptionsskandale können sich derzeit offenbar nur 36 Prozent der Türken vorstellen, die AKP zu wählen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Veritas.

Französischer Energie-Konzern baut Stellung in der Türkei aus

Ein französischer Energie Tycoon plant den Einstieg in den Bau mehrerer Kraftwerke in der Türkei. Damit erweitert sich die türkisch-französische Energiepartnerschaft. Unter anderem übernimmt der französische Versorger die Verantwortung für den Bau des Atomkraftwerkes in der erdbebengefährdeten Provinz Sinop.

Die Folgen von Gezi: Türkei kriminalisiert medizinische Versorgung außerhalb von Krankenhäusern

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das medizinische Hilfe in Ausnahmesituationen unter Strafe stellt. Unter bestimmten Voraussetzungen drohen Ärzten damit Geldstrafen und sogar Gefängnis bis zu drei Jahren. Erste-Hilfe-Eingriffe sind weiterhin erlaubt.

Türkei-EU-Beziehungen: Türkischer Präsident Gül fordert frischen Wind für 2014

Während die EU derzeit sorgenvoll auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei blickt, wirbt der türkische Präsident Abdullah Gül für ein neuerliches Zusammenrücken seines Landes mit der Europäischen Union. Das gerade begonnene Jahr 2014 könnte einen Neuanfang markieren. Die Türkei habe sich gut positioniert. Unterdessen lenkt auch der Premier mit Blick auf das umstrittene Justizgesetz ein.

Vetternwirtschaft: Neuer Justizminister Bozdağ beruft eigenen Bruder auf Beraterposten

Der neue türkische Justizminister Bekir Bozdağ hat seinem Bruder zu einem hohen Posten innerhalb des Ministeriums verholfen. Bozdağ ist noch keine Woche im neuen Amt. Für verwerflich hält er die Beschäftigung des Bruders dort nicht.

Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft: Ankara blickt optimistisch auf Beziehungen zur EU

Bereits in den vergangenen Wochen hat sich das Klima zwischen der Europäischen Union und der Türkei deutlich entspannt. Endlich wurde wieder ein neues Verhandlungskapitel eröffnet und für türkische Bürger Visafreiheit in Aussicht gestellt. Während der nun anstehenden griechischen und italienischen EU-Ratspräsidentschaften im Jahr 2014 könnte sich die Situation nach Ansicht der türkischen Regierung weiter verbessern.

Keine Kritik gestattet: AKP stellt eigene Mitglieder vor den Disziplinarausschuss

Weil sie sich in der Öffentlichkeit kritisch zum Verhalten ihrer Partei geäußert haben, müssen drei AKP-Abgeordnete um ihre politische Karriere fürchten. Allesamt wurden sie vor den Disziplinarausschuss der AKP bestellt. Der Antrag lautet auf endgültigen Parteiausschluss. Zwei Abgeorndete kamen der Entscheidung bereits zuvor.