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Abgeordnete

Warum die Armenier-Resolution dem deutsch-türkischen Verhältnis schadet

Der Bundestag hat zwar die strittige Armenier-Resolution beschlossen, die Diskussion darüber setzt sich jedoch fort. Die fast einstimmige Entscheidung des Parlaments sorgt bei den meisten in Deutschland lebenden Türken weiterhin für Aufregung.

Türkische Medien: Erdogans Umbau der Türkei ist in vollem Gange

Der Abgang des bisherigen Premiers Davutoglu, die Nominierung Yildirims sowie die jüngste Entscheidung des türkischen Parlaments geben offenbar auch in der Türkei Anlass zur Sorge. Verschiedene Medien äußern sich zur Umbruchsituation im Land. Die Marschroute Erdogans scheint klar: Alles hört auf mein Kommando.

Türkisches Parlament: Mehrheit für Aufhebung der Abgeordneten-Immunität

Bei einer Probeabstimmung im türkischen Parlament hat eine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette HDP-Fraktion aus dem Parlament fliegen. Es droht eine Verschiebung der Machtverhältnisse.

Im Südosten der Türkei tobt ein „urbaner Krieg“. (Screenshot YouTube)

Türkische Abgeordnete verpassen wegen Ausgangssperre Vereidigung

Die Ausgangssperre im Südosten der Türkei wird nun zwei Abgeordneten zum Verhängnis. Statt wie geplant, an diesem Dienstag in Ankara vereidigt zu werden, müssen sie in Nusaybin ausharren. Sicherheitskräfte gehen dort gegen Kämpfer der Terrororganisation PKK vor.

TTIP-Dokumente: US-Botschaft hält Dokumente zurück

Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihre Gehälter

Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

Bundestagsparteien einig: Massaker an Armeniern war Völkermord

Lange wurde gestritten, ob der Bundestag die Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnen soll. Jetzt sprechen Redner aller Parteien von Genozid. Mit Spannung wird auf die Reaktion aus Ankara gewartet.

Geplante Sicherheitsgesetze in der Türkei: Amnesty International warnt vor Welle der Gewalt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor einem Gesetzespaket gewarnt, das zurzeit im türkischen Parlament diskutiert wird. Das sogenannte «Inländische Sicherheitspaket» bedrohe die Menschenrechte und werde möglicherweise zum «übermäßigen Gebrauch von Schusswaffen» führen, kritisierte Amnesty.

Türkischer Abgeordneter stürzt Treppe hinunter: Zweite Schlägerei im Parlament binnen 48 Stunden

Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition gingen in der Nacht zu Freitag in Ankara zum zweiten Mal innerhalb von nur 48 Stunden mit Fäusten aufeinander los.

Keine Kritik gestattet: AKP stellt eigene Mitglieder vor den Disziplinarausschuss

Weil sie sich in der Öffentlichkeit kritisch zum Verhalten ihrer Partei geäußert haben, müssen drei AKP-Abgeordnete um ihre politische Karriere fürchten. Allesamt wurden sie vor den Disziplinarausschuss der AKP bestellt. Der Antrag lautet auf endgültigen Parteiausschluss. Zwei Abgeorndete kamen der Entscheidung bereits zuvor.

Nächster Tabubruch im türkischen Parlament: Leyla Zana erscheint in Hosen

Weiblichen Abgeordneten ist es ab sofort gestattet, das türkische Parlament in Hosen zu betreten. Der Entschluss folgte nur wenige Tage nach der Abschaffung des Kopftuchverbots. Noch während der jüngsten Abstimmung machte die unabhängige pro-kurdische Abgeordnete von Diyarbakır, Leyla Zana, Nägel mit Köpfen und erschien bereits im verbotenen Beinkleid.

Weg frei für Untersuchungen: Griechisches Parlament hebt Immunität von Golden Dawn-Abgeordneten auf

Das griechische Parlament hat an diesem Mittwoch die Immunität von sechs Abgeordneten aufgehoben. Die Mitglieder der rechtsextremenen Golden Dawn-Partei werden beschuldigt, in Straftaten verwickelt zu sein. Mit dem jetzigen Schritt wird der Weg für weitergehende Ermittlungen gegen die Männer geebnet.

Cem Özdemir verpasst Direktmandat

Cem Özdemir zieht in den Bundestag ein. Doch ein Direktmandat konnte er nicht ergattern, sondern darf über die Landesliste nach Berlin. Das schlechte Abschneiden bei den Wahlen, habe seine Partei bei sich selbst zu suchen. Es dürfe nichts beschönigt werden.

Steuer-Verschwendung: Parteien lehnen Strafen strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Wahlkampf: Parteien zweigen illegal Steuergelder ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

Trotz Finanzkrise: EU-Abgeordnete wollen mehr Gehalt

Das Europäische Parlament soll im kommenden Jahr deutlich teurer werden. Neben höheren Gehältern soll im Jahr der Europawahl auch verstärkt Werbung für die EU gemacht und die „europäische Identität“ gefördert werden.

Ex-EU Abgeordnete als Lobbyisten: Dinner für 2.500 Euro

Ehemalige EU-Parlamentarier versprechen zahlungskräftigen Unternehmen die Kontaktaufnahme mit ihren aktiven Kollegen. Kritiker orten einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete.

Patriot-Einsatz in der Türkei: Jetzt sagt auch der Bundestag Ja

Wie erwartet, hat der deutsche Bundestag an diesem Freitag mit großer Mehrheit der Entsendung von zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei zugestimmt. Direkt an der syrischen Grenze werden sie voraussichtlich nicht stationiert.

Griechenland: Rechtsradikale Politiker wollten Waffen ins Parlament schmuggeln

In Griechenland ist es den Abgeordneten „ohne Einschränkung“ erlaubt, Waffen im Parlament zu tragen. Nachdem zwei bewaffneten Abgeordneten der Neo-Nazi-Partei Chrysi Avgi letzte Woche der Zutritt zum Parlament untersagt wurde, klärte der Minister für Öffentliche Ordnung den Sachverhalt.