Alle Artikel zu:

AfD

Wahl in Berlin: Das Ende von CDU und SPD als Volksparteien

Die Berliner Wahlen haben CDU und SPD historische Verluste gebracht. Die Grünen mussten in ihrer traditionellen Hochburg Federn lassen. Die Linkspartei zeigte, dass es links von der SPD Platz für eine pointierte Politik gibt. Die AfD führte der CDU vor Augen, dass das auch für rechts gilt. Die Renaissance der FDP bietet der Partei die Chance, dem Liberalismus eine Stimme zu geben.

AfD bekommt bei der Commerzbank kein Bank-Konto

Die AfD meldet, dass die Commerzbank in Stuttgart der AfD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Bank-Kontos verwehrt habe. Ausschlaggebend sollen „geschäftspolitische“ Gründe gewesen sein.

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Landtag von Erfurt. (Screenshot: Youtube)

Eklat: AfD-Abgeordnete erscheint vollverschleiert im Landtag

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hat im Thüringer Landtag für einen Eklat gesorgt. Während einer Debatte über Kindertagesstätten betrat sie am Donnerstag in Erfurt vollverschleiert den Plenarsaal. Für ihre Provokation erhielt sie Muhsal einen Ordnungsruf.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland

Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft gegriffen.

Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.

Aufstand gegen Merkel: CDU-Politiker fordern radikalen Kurs-Wechsel

Der Berliner Kreis der CDU verlangt einen radikalen Kurswechsel von Angela Merkel. In dem spektakulären Papier fordern die Bundestagsabgeordneten, dass die CDU mit so gut wie allen politischen Positionierungen bricht, für die Merkel steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

AfD-Erfolge stürzen Merkel und Gabriel in die Krise

SPD und Union sind von den Erfolgen der AfD im Mark getroffen. Sigmar Gabriel muss plötzlich aufkommende Rücktritts-Gerüchte dementieren. Die CSU erkennt einen historisch tiefen Graben zur CDU. Die neueste Umfrage zeigt, dass die AfD weiter auf Kosten der Großen Koalition gewinnt.

Die Parteien und der Islam

Auf der Webseite der Deutschen Islamkonferenz (DIK) schreibt die 62-jährige Politologin Jytte Klausen, dass Muslime im Durchschnitt stärker zu konservativen Haltungen als die Mehrheitsbevölkerung neigten. Zum Teil fänden muslimische Verbände bei Themen wie Abtreibung, den Rechten von Homosexuellen oder der Bioethik Gemeinsamkeiten mit anderen religiösen Vereinigungen und Lobbygruppen. Derzeit stünden jedoch, sagt die dänische Professorin, sozio-ökonomische Themen im Vordergrund, sodass die Mehrheit der Muslime im Allgemeinen für Mitte-Links-Parteien stimmte.

Merkel will die CDU wieder konservativer machen

Bundeskanzlerin Merkel möchte die CDU wieder stärker rechts von der Mitte positionieren. Die CDU müsse auch für AfD-Wähler attraktiv werden. Außerdem solle die CDU damit aufhören, die Wähler der AfD zu beschimpfen.

AfD: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Die AfD will Muslimen in Deutschland bei der Ausübung ihres Glaubens Schranken auferlegen. Die Partei fordert zudem eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro. Kompetenzen aus der EU sollen in die Mitgliedsstaaten verlagert werden.

AfD will in Deutschland regieren

Die AfD strebt in Deutschland die Übernahme von Regierungsverantwortung an. Die Vorsitzende Petry sagte, die AfD stehe für die direkte Demokratie. Deutschland müsse die politische Kontroverse neu lernen.

AfD-Jugend will Jugendnetzwerk mit Russland aufbauen

Die Jugendorganisationen der AfD und der Partei von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein Bündnis geschlossen. Die Bundesregierung zeigt sich beunruhigt. Die Ukraine warnt einen AfD-Funktionär wegen dessen Reise auf die Krim.

Umfrage: AfD erreicht in Ost-Deutschland 20 Prozent

Nach Angaben des ZDF-Politbarometers erreicht die AfD in Ost-Deutschland erstmals 20 Prozent. Nach einer Umfrage von Sat.1 ist AfD-Chefin Frauke Petry die beliebteste Politikerin Deutschlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit einem Flüchtlingsmädchen. (Screenshot)

Mehrheit hält Regierung bei Flüchtlings-Krise für unfähig

Nach einer Umfrage von infratest dimap halten 52 Prozent der Deutschen die Bundesregierung bei der Lösung der Flüchtlings-Krise für inkompetent. Die Zustimmung für die CDU geht um drei Punkte auf 33 Prozent zurück.

AfD-Politiker fordert Lockerung der Waffengesetze

Der AfD-Politiker André Poggenburg tritt für eine Liberalisierung beim Waffenbesitz ein. Der Grund: Die Bürger seien schon komplett wehrlos gemacht und müssten sich schützen.

Krisensitzung von Merkel und Seehofer zur Flüchtlingspolitik

CDU und CSU haben am Mittwochabend drei Stunden lang in einer Krisensitzung über die Folgen des AfD-Erfolgs und über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Die CSU lehnt unter anderem die Visafreiheit für die Türkei ab.

Kultur-Schock: Italienische Verhältnisse in Deutschland

Der Wahlsonntag zeigt Deutschland auf dem Weg zu italienischen Verhältnissen. Der SPD droht ein Schicksal wie den italienischen Christdemokraten. Der Erfolg einer rechten Partei wie der AfD, dass die europäische Normalität in Deutschland Einzug hält. Es wird nun entscheidend darauf ankommen, dass die Regierenden dem Staat dienen und sich mit kühler Sachpolitik das Vertrauen der Wähler verdienen.

Die Kampagne zielt vor allem gegen den wachsenden Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). (Sreenshot)

«Oy hakkini kullan»: In Baden-Württemberg läuft der Wahlkampf auf Türkisch

Auch türkischstämmige Bürger sind im Wahlkampf in Baden-Württemberg eine wichtige Zielgruppe. Parteien und Politiker werben bei ihnen um Stimmen. Und auch die Gemeinde selbst will mit einer groß angelegten Kampagne mobilisieren - vor allem aus Angst vor der AfD.

Nach Terror von Paris: Türkische Gemeinde fürchtet neue Welle von Islamfeindlichkeit

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, befürchtet nach den Attentaten von Paris eine neue Welle von Islamfeindlichkeit. Rechtspopulistische Gruppen würden die ohnehin schon angeheizte Stimmung für sich nutzen. Muslime müssten den Terror jetzt entschieden und für jeden laut hörbar verurteilen.

Özoguz: NSU-Morde mahnen zu Wachsamkeit bei Rechtsterrorismus

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vier Jahre nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vor dem Aufkommen eines neuen Rechtsterrorismus gegen Asylbewerber gewarnt. Angesichts brennender Flüchtlingsheime und einer beängstigenden Radikalisierung von Flüchtlingsgegnern sei diese Frage leider wieder hochaktuell.