Alle Artikel zu:

AfD

SPD-Vize: Pegida-Organisatoren sind Fall für Verfassungsschutz

Die zunehmende Radikalisierung von Pegida schlägt hohe Wellen. Die Bewegung werde gezielt von Rechtsextremisten unterwandert, analysiert ein Politikwissenschaftler. Die SPD sieht daher den Verfassungsschutz am Zug.

Pauschalurteile über Muslime: Petry bestreitet Rechtsruck

Zerfällt die AfD nach dem Parteitagskrach vom Wochenende? Die neue Chefin gibt sich alle Mühe, liberale Kräfte in der Partei zu halten. Doch ob ihr das gelingt, ist fraglich.

AfD-Chef Lucke schlägt Deutschtürken als Generalsekretär vor

Bernd Lucke will keine Ausländerfeinde in seiner Partei. Jetzt setzt er ein weiteres Signal, dass er sich dem rechtsnationalen Flügel nicht anbiedern will - und schlägt einen jungen Parteikollegen mit türkischen Wurzeln als Generalsekretär vor.

AfD legt sich beim Kopftuch fest: „Instrument der Unfreiheit“

Die Spitze der Alternative für Deutschland hat sich nach internen Meinungsverschiedenheiten zu einer neuen Position in der Kopftuch-Frage durchgerungen. Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht dürfe man nicht vergessen, dass das Kopftuch auch ein Instrument der Unfreiheit von muslimischen Frauen sei.

Abstiegsängste und andere Mythen – Was von Pegida bleibt

Die Pegida-Bewegung ist nicht mehr so groß wie einst. Doch ein harter Kern demonstriert hartnäckig weiter. Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die AfD als einzige Partei Wähler aus dem Kreis der politikverdrossenen «Pegidisten» gewinnen könnte - vielleicht.

Pegida am Ende: Die islamkritische Bewegung zerlegt sich selber

Die Pegida-Führung ist gespalten. Beide Lager rufen ihre Anhänger nun zu getrennten Kundgebungen auf. Viele Beobachter überrascht diese Entwicklung überhaupt nicht.

Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion: „Einwanderung ist unser Lebenselixier“

Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, betrachtet den Migrationsbericht 2013 mit gemischten Gefühlen. Hier ginge es nicht nur um Verwertbarkeit und Zahlen. Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz hält er jedoch für sinnvoll. Klare Regeln würden der aktuellen rechtspopulistischen Meinungsmache den Wind aus den Segeln nehmen.

Migrationsbericht 2013: Höchster Stand der Zuwanderungen seit den 90er Jahren

Deutschland ist ein Einwanderungsland und die Zahl der Zuwanderer ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das stellt der am Mittwoch vorgestellte Migrationsbericht 2013 heraus. Braucht die Republik ein Einwanderungsgesetz? Darüber ist nun eine Debatte entfacht.

Charlie Hebdo: AfD und Pegida fühlen sich bestätigt und rücken näher zusammen

Im Angesicht des Massakers von Paris suchen AfD und Pegida nach Gemeinsamkeiten. Eine politische Kooperation ist nicht ausgeschlossen. Wäre Deutschland mit einer solchen Zusammenarbeit endgültig in der europäischen Wirklichkeit angekommen?

Merkel warnt scharf vor Anti-Islam-Bewegung: «Folgen Sie denen nicht!»

Zum neuen Jahr findet Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte. Hinter Protesten gegen angebliche Überfremdung stehe oft Kälte und Hass. Merkel ruft die Deutschen auf: «Folgen Sie denen nicht!»

Rundumschlag des Ex-Bundesinnenministers: Friedrich gibt Merkel Schuld am Aufschwung von AfD und Pegida

Angesichts der neuen Rechts-Partei AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zeigt sich die Union verunsichert. Besonders die CSU hadert mit dem Mitte-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Der Ex-Minister des Merkel-Kabinetts und heutiger stellvertretender Bundestags-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich holt nun zum Rundumschlag aus.

Geiselnahme in Sydney: AfD-Chef betrachtet Tat als Rechtfertigung für „Pegida“

Die Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich durch die Geiselnahme von Sydney in ihrer Forderung nach weiteren Einwanderungsbeschränkungen bestätigt. Gleichzeitig führt sie die Tat des aus dem Iran stammenden Einzeltäters als Rechtfertigung für die umstrittenen Demonstrationen der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden an.

Zeichen nach Brandanschlag: Bürger von Vorra stehen gegen Rechtsextreme zusammen

Mit einer Menschenkette setzen die Bürger von Vorra am Sonntag ein Zeichen nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag in ihrem Ort. Linke und Grünen sind unterdessen überzeugt: Eine Mitschuld trifft auch die konservativen Parteien. Wegen offener Sympathien für «Pegida» steht vor allem die AfD in der Kritik.

Deutsch oder deutsch? CSU blamiert sich bei Leitantragsentwurf zum Deutschzwang

Deutsche Sprache, schwere Sprache: Das hat die von der CSU ausgelöste Debatte über die Deutsch-Pflicht für Zuwanderer wieder gezeigt. Denn wie schreibt man eigentlich «Deutsch» - groß oder klein? Die CSU bevorzugt die Kleinschreibung.

CSU rudert zurück: Doch keine Deutsch-Vorgabe fürs heimische Wohnzimmer

Mit ihrer Deutsch-Vorgabe für Ausländer hat sich die CSU Hohn und Häme eingehandelt. Jetzt wird die Forderung hektisch entschärft. Die heftige Diskussion hat zeigt, dass die Partei den politischen Spagat nicht mehr so elegant beherrscht wie noch in früheren Zeiten.

«#YallaCSU»: Das steckt hinter den Sprachvorgaben für Zuwanderer

Gezielte Provokationen gehören zum Markenkern der CSU. Zuletzt sorgte der Slogan «Wer betrügt, der fliegt» für Aufregung. Welches Kalkül verbirgt sich nun hinter dem jüngsten Vorstoß aus München?

EU-Wahlen: CDU verliert sieben Sitze, SPD legt zu, AfD schafft den Einzug

Die ersten Prognosen für die EU-Wahl sehen die SPD mit leichten Gewinnen, die AfD kommt auf 6,8 Prozent. Für die FDP ist die Wahl eine neuerliche Blamage - sie schafft es gerade, einen Abgeordneten zu entsenden. Ebenso enttäuschend schnitten die Piraten ab. Angela Merkel bleibt stärkste Partei. Tierschutzpartei und NPD gewinnen je 1 Mandat.

Bundespräsident Gauck ist gegen Volksabstimmungen

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Nach den Wahlen: Netzaktivisten befürchten Einschränkung der Internet-Freiheit

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

Bundestagswahl 2013: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung

An vielen Orten in Deutschland ist es zu Unstimmigkeiten bei der Wahl gekommen. Aus Bochum, Essen, Detmold, Meppen oder Waltrop werden teilweise groteske Irrläufer gemeldet. In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden. Einige erreichte der Aufruf nicht - 600 Stimmen wanderten in den Müll. Eine korrekte Demokratie sieht anders aus.