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AfD

Staatsrechtler fordert Drei-Proze​nt-Hürde

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis möchte eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Er setzt sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein. Eine Drei-Prozent-Hürde sei „gerechter“ und demokratischer. Denn Millionen von Wählerstimmen hatten bei den Bundestagswahlen vergeblich ihre Stimme abgegeben.

Fünf-Prozent-Hürde: Millionen Deutsche mit Stimmen „2. Klasse“

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Hessen: CDU stärkste Partei, FDP schafft knapp Einzug ins Parlament

In Hessen liegt das vorläufige Ergebnis vor. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und seine CDU sind die stärkste Partei und die FDP schaffte knapp den Einzug ins Parlament. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schafft es nicht. Doch weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine eigene Mehrheit. Bouffier spricht sich deshalb für eine große Koalition aus.

Bundestagswahl: Erste Reaktionen aus den Parteien

Die Parteien reagierten naturgemäß unterschiedlich auf den Wahlausgang. Die CDU erzielt ein historisch gutes Ergebnis und liegt 16 Prozent vor der SPD. Die Linken zeigen Schadenfreude über das Ergebnis der SPD. Die FDP ist enttäuscht.

Wahl: Merkel braucht Koalition, AfD und FDP schaffen Einzug nicht

Aus der Bundestagswahl 2013 geht die CDU als deutlicher Sieger hervor. Die FDP schafft mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag nicht mehr. Die euro-kritische AfD verfehlt mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls. Damit ist eine Große Koalition wahrscheinlich.

Bundestagswahl: Europäische Schulden-Krise im Zentrum der Politk

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Die Steuerverschwendung in Hessen geht weiter

Umfragen deuten auf eine große Koalition in Hessen hin. Die CDU hat ein klares Bekenntnis zum Ausbau des teuren Flughafens Kassel-Calden abgegeben. SPD und Grüne gehen mit Kritik am Millionengrab auf Wählerfang. Die hohen Landesschulden erschweren einen Neuanfang in Hessen.

Wahlen: Aktuelle Umfrage deutet auf Große Koalition hin

Die neueste Forsa-Umfrage vom Freitag lässt nur einen Schluss zu: Nach der Bundestagswahl kommt eine große Koalition. Die AfD steht in dieser Umfrage bei 4 Prozent.

Euro: Angela Merkel will austreten

Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.