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AKP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 12.02.2017 vor einem Porträt des Gründers und ersten Staatspräsidenten der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, am Flughafen in Istanbul, Türkei, vor Journalisten. (Foto: dpa)

Türkische Musiker singen gegen den Umbau der Türkei

Zahlreiche türkische Musiker und Künstler wollen gegen die Einführung des Präsidialsystems stimmen. Sie vertreten die Ansicht, dass es hier nicht mehr um Politik oder Erdogan gehe, sondern um den Fortbestand der Republik und der Demokratie.

NRW: Polizei meldet Angriff auf Erdogan-Verein

Am Wochenende haben 20 vermummte und bewaffnete Personen ein Vereinshaus der Erdogan-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ angegriffen. Die Polizei ermittelt.

Zafer Sirakaya, Vorsitzender der Union der Europäisch Türkischen Demokraten (UETD). Copyright: UETD

Europäisch Türkischer Demokrat: Der Westen muss nach Putsch in Türkei objektiv urteilen

Der misslungene Putschversuch in der Türkei und seine Folgen beschäftigen nach wie vor die Debatte in Deutschland. Der Vorsitzende der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) Sırakaya stellt in einem den DTN übermittelten Interview heraus: Wer Staatsbediensteter sei und seinen Lohn vom Staat erhalte, dürfe nicht als Befehlsempfänger von anderen Institutionen oder Personen fungieren.

Der Twitter-Account von Hakan Sükür. (Screenshot Twitter)

Haftbefehl gegen türkischen Ex-Fußballstar Sükür erlassen

Die Türkei hat die Festnahme des früheren Nationalspielers Hakan Sükür angeordnet. Dem im Ausland lebenden Sükür wird vorgeworfen, Gülen-Anhänger und damit „Mitglied in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu sein. Nach dem einstigen Spitzensportler wird per Haftbefehl gesucht.

Die türkische Präsident Erdogan. (Foto: Flickr/ Recep Tayyip Erdoğan by Recep Tayyip Erdoğan öffentliche Domäne)

AKP-Frauen: Sicht des Westens auf Putsch in Türkei ist falsch

Die Vorsitzende der AKP-Frauenunion kritisiert die Darstellung des Putschs in der Türkei im Westen: Die Verhängung des Ausnahmezustands sei eine Reaktion auf einen gewaltsamen Staatsstreich. Alle Verfahren gegen mögliche Beteiligte erfolgen nach rechtsstaatlichen Kriterien, schreibt die Vorsitzende in einem den DTN übermittelten Gastbeitrag.

Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch

In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel.

Union fürchtet Gewalt unter Türken in Deutschland

CDU und CSU warnen vor einem Übergreifen der innertürkischen Konflikte auf Deutschland. Die Regierungsparteien verlangen die Loyalität der Deutsch-Türken für Deutschland. In Österreich kritisiert die Türkische Gemeinde türkische Kampfparolen auf den Straßen von Wien.

Der türkische Journalist Can Dündar. (Screenshot)

Journalist Dündar fordert von Merkel Druck auf Erdogan

Der türkische Top-Journalist Can Dündar kritisiert, dass die Bundesregierung die Menschenrechte in der Türkei für ihre eigenen Interessen opfere. Er fordert von Angela Merkel, mehr Druck auf Erdogan auszuüben.

Der islamische Gelehrte Yasar Nuri Öztürk. (Screenshot)

Türkei: Regierungskritischer Theologe Öztürk ist tot

Der regierungskritische türkische Theologe Yasar Nuri Öztürk ist am Mittwoch im Alter von 71 Jahren gestorben. Er galt als scharfer Kritiker der Regierung und des politischen Islam.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Flickr/ señor Recep Tayyip Erdogan by Presidencia de la República Mexicana CC BY 2.0)

Türkische Führung plant Verfassungsänderung zu Gunsten Erdogans

Offenbar will die türkische Regierung die Verfassung für zu Gunsten des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ändern. So könnte der Staatspräsident wieder die von ihm gegründete Partei AKP anführen. Die Opposition wirft ihm jedoch vor, eine Diktatur anzustreben.

Künftiger türkischer Regierungschef Yildirim wechselt EU-Minister aus

Mit dem Wechsel an der türkischen Regierungsspitze erhält die EU auch einen neuen Ansprechpartner für die schwierigen Verhandlungen: Der künftige Ministerpräsident Binali Yildirim stellte am Dienstag in Ankara sein Wunschkabinett vor. Während die meisten Schlüsselminister ihre Posten behalten, soll der bisherige Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik, das Ministerium für EU-Angelegenheiten übernehmen.

Binali Yildirim arbeitet schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. (Screenshot YouTube)

Erdogan-Gefolgsmann Yildirim soll Nachfolger Davutoglus werden

Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim soll neuer Ministerpräsident des Landes werden. Die regierende islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nominierte den Politiker am Donnerstag zum neuen Parteichef, womit er auch designierter Regierungschef ist.

Binali Yildirim schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. (Screenshot YouTube)

Davutoglu-Nachfolge: Erdogan-Getreuer Yildirim ist aussichtsreicher Kandidat

Zwei Wochen nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will die türkische Regierungspartei AKP am Donnerstag den einzigen Kandidaten für dessen Nachfolge präsentieren. Als wahrscheinlichster Amtsnachfolger gilt Verkehrsminister Binali Yildirim.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Flickr/ señor Recep Tayyip Erdogan by Presidencia de la República Mexicana CC BY 2.0)

Türkisches Parlament: Mehrheit für Aufhebung der Abgeordneten-Immunität

Bei einer Probeabstimmung im türkischen Parlament hat eine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette HDP-Fraktion aus dem Parlament fliegen. Es droht eine Verschiebung der Machtverhältnisse.

Nach Scharia-Forderung: Türkische Regierung macht Rückzieher

Die Forderung des türkischen Parlaments-Chefs, die Scharia einzuführen löste eine Welle des Protests aus. Die Regierung in Ankara macht mittlerweile einen Rückzieher. Die Trennung zwischen Staat und Religion werde auch weiterhin Bestandteil der Türkei bleiben, so ein Regierungssprecher.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman. (Screenshot YouTube)

Türkei: Parlaments-Chef fordert Einführung der Scharia

Der türkische Parlamentspräsident kündigt an, dass die türkische Verfassung fortan islamisch sein soll. Die Trennung zwischen Staat und Religion müsse endgültig aufgehoben werden. Doch dieser Vorstoß würde die zwangsläufige Einführung der Scharia nach sich ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Türkei lobt Merkel für ihre Entscheidung im Fall Böhmermann

Die türkische Regierung begrüßt das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann. Regierungsnahe Medien berichten, dass Angela Merkel dem Druck der Öffentlichkeit standgehalten habe. Kritische Medien schreiben dagegen, Merkel opfere die Pressefreiheit zugunsten eines türkischen Despoten.

Türkei: Opposition klagt gegen Erdogan wegen Beihilfe zum Terrorismus

Die türkische Oppositionspartei CHP hat beim Generalstaatsanwalt Klagen gegen Präsident Erdogan und seine AKP wegen der Beihilfe zum Terrorismus eingereicht. Die CHP will Erdogan mit seinen eigenen Waffen schlagen, weil dieser sich mit seiner Terror-Definition in einen Widerspruch verwickelt habe.

Türkei: Tumulte im Parlament nach Attacke gegen Erdogan

Ein türkischer Abgeordneter fordert eine Kooperation aller Parteien,um Erdogan in eine geschlossene Heilanstalt einzuweisen. Die AKP-Politiker sind erbost. Es kommt zu Tumulten.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman. (Screenshot YouTube)

Türkei: Vorgespräche über neue Verfassung vorerst gescheitert

Die Parlamentskommission für eine neue Verfassung in der Türkei ist schon vor dem offiziellen Beginn der Verhandlungen gescheitert. Parlamentspräsident Ismail Kahraman erklärte die Vorgespräche am Mittwoch für beendet.