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Amnesty International

Nach Merkels Türkei-Besuch: Kooperation in der Flüchtlingsfrage bleibt heiß umstritten

Nach der Türkei-Reise der Kanzlerin bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten. Wahlkampfhilfe für ein autoritäres Regime, schimpfen die Grünen. Notwendige Kompromiss-Suche, meint der Innenminister.

Amnesty kritisiert EU-Geheimplan zur Abschiebung von Flüchtlingen

Amnesty International befürchtet, dass das EU-Rückkehrprogramm für Flüchtlinge dazu führen wird, dass unverhältnismäßig viele Personen inhaftiert werden könnten. Zudem wolle die EU zur Abwehr der illegalen Migration mit afrikanischen Staaten wie Eritrea zusammenarbeiten, in denen eindeutig repressive Systeme herrschen. Die Pläne sind geheim.

Merkel trifft bei Türkei-Besuch keine Oppositionspolitiker

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bei ihrem Besuch in Istanbul zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl kein Treffen mit Vertretern der Opposition. Das geht aus dem Programm für die Reise Merkels am Sonntag hervor, das die Bundesregierung am Samstagabend veröffentlichte. Merkel will mit Regierungschef Ahmet Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor allem über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten.

Amnesty International wirft Kurden-Milizen Kriegsverbrechen vor

Die Horror-Berichte aus Syrien nehmen kein Ende. Gräueltaten werden auf allen Seiten verübt. Jetzt werfen Menschenrechtler auch Kurden schwere Verbrechen vor. Offenbar ist Rache ihr Motiv.

Syrien: Amnesty International kritisiert YPG/PKK-Milizen

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International meldet, dass die YPG/PKK-Milizen in Syrien ein Willkür-Regime errichtet haben. Ihre Gewalt richte sich insbesondere gegen arabische Muslime. Die Milizen nehmen friedliche Kritiker unter dem Deckmantel der Anti-IS-Bekämpfung fest und machen sie unschädlich.

Ziel Deutschland: Warum fliehen Flüchtlinge von der Türkei weiter nach Europa?

Tausende Flüchtlinge sind allein am vergangenen Samstag in Deutschland angekommen. Für sie ist die Bundesrepublik das gelobte Land. In Staaten wie der Türkei sehen sie für sich kaum Perspektiven. Die ständige Angst, zurückgeschickt zu werden, ist omnipräsent

Amnesty International: Die meisten syrischen Flüchtlinge bleiben für immer in der Türkei

Für die meisten syrischen Flüchtlinge wird die Türkei wohl nicht nur ein Zufluchtsort auf Zeit bleiben. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prognostiziert, werde das Gros nicht mehr nach Syrien zurückkehren können. Gleichzeitig lobte sie die bisherigen Bemühungen der Türkei, forderte diese aber nun auf, den Flüchtlingen das Leben langfristig zu erleichtern.

Amnesty: Christen zwingen Muslime in Zentralafrika zu konvertieren

Muslime in der Zentralafrikanischen Republik sind von christlichen Milizen dazu gezwungen worden, ihren Glauben aufzugeben oder sogar zum Christentum zu konvertieren. Dies geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Muslime, die im Westen des Landes in ihre mittlerweile von Christen kontrollierten Heimatgebiete zurückgekehrt seien, dürften oftmals nicht mehr öffentlich ihre Religion ausüben. Es habe auch Todesdrohungen gegeben, hieß es.

Amnesty International fordert Anti-Rassismus-Konzept: Bericht über Hassverbrechen angekündigt

Das Thema Rassismus kommt nicht von ungefähr: Bei der Jahrestagung der deutschen Sektion von Amnesty International in der Pegida-Geburtstadt Dresden will die Menschenrechtsorganisation Flagge gegen Diskriminierung zeigen.

Überraschung in Riad: Saudischer König Salman regelt Thronfolge neu

Vor drei Monaten stieg der saudische König Salman auf den Thron. Nach den Luftangriffen im Jemen setzt er erneut Akzente und ernennt seinen Neffen zum Kronprinzen - eine Entscheidung mit großer Tragweite.

Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: Amnesty fürchtet neue Menschenrechtsverletzungen

Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Schon jetzt würden friedliche Proteste in der Türkei unterdrückt. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen ist neue Macht entstanden, Widerspruch niederzuschlagen.

«Ende des Rechtsstaats»: Neue Sicherheitsgesetze in der Türkei

Die AKP will mit neuen Gesetzen härter gegen gewalttätige Demonstranten in der Türkei vorgehen. Kritiker sehen hinter der Reform den Versuch, Proteste vor der Wahl im Juni im Keim zu ersticken. Die Opposition warnt, die Türkei werde zum «Polizeistaat».

Bundesregierung bemüht sich um Saudi-Blogger: „Uns ist das Schicksal von Herrn Badawi nicht gleichgültig“

Das Schicksal des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi treibt die Bundesregierung hinter den Kulissen weiter an. Der junge Mann war zu 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er den Islam beleidigt haben soll. Seine Frau fürchtet mittlerweile um sein Leben.

Geplante Sicherheitsgesetze in der Türkei: Amnesty International warnt vor Welle der Gewalt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor einem Gesetzespaket gewarnt, das zurzeit im türkischen Parlament diskutiert wird. Das sogenannte «Inländische Sicherheitspaket» bedrohe die Menschenrechte und werde möglicherweise zum «übermäßigen Gebrauch von Schusswaffen» führen, kritisierte Amnesty.

Schneller Machtwechsel in Saudi Arabien: König Salman hat nicht nur mit IS zu kämpfen

In Saudi-Arabien hat der neue Machthaber das Zepter völlig geräuschlos übernommen. In dem konservativen Königreich sollte kein gefährliches Machtvakuum entstehen. Das ist wichtig, denn die Aufgaben für den neuen Machthaber sind riesig.

Tod einer 12-Jährigen: Türkisches Gericht spricht Angehörigen 12.000 Dollar Abfindung zu

Ein türkisches Gericht will die Hinterbliebenen einer getöteten 12-Jährigen mit 28.000 türkischen Lira, umgerecht rund 12.000 Dollar, entschädigen. Das Mädchen wurde 2009 beim Weiden von Vieh in der südöstlichen Provinz Diyarbakır durch ein Geschoss der türkischen Streitkräfte tödlich getroffen. In den Fall hatte sich sogar Amnesty International eingeschaltet.

Islamkritischer Blogger in Saudi-Arabien öffentlich ausgepeitscht

In Saudi-Arabien wird ein Islam-Kritiker öffentlich ausgepeitscht. Die Bundesregierung in Berlin protestiert. Das Königreich gehört zu Deutschlands wichtigsten Partnern in der arabischen Welt. Amnesty International bezeichnet den Vorgang als Verstoß gegen internationales Recht.

Wegen Drogen-Schmuggel: Saudi Arabien köpft türkischen Staatsbürger

Saudi-Arabien hat einen türkischen Mann wegen Drogenhandels verurteilt und enthauptet. Die Vollstreckung kommt für das ultrakonservative Königreich zu einem sensiblen Zeitpunkt. Beobachter sind angesichts der steigenden Hinrichtungszahlen in diesem Jahr ohnehin äußerst besorgt.

Erdoğan-Beleidigung auf Twitter: 8100 Türkische Lira Geldstrafe für jungen Türken

Erneut ist ein Twitter-User in der Türkei vor den Kader gezerrt worden, weil er Recep Tayyip Erdoğan während der Gezi-Park-Proteste beleidigt haben soll. Sein Recht auf Meinungsfreiheit muss der 28-Jährige jetzt mit mehreren Tausend Euro Geldstrafe bezahlen. In jüngster Vergangenheit ging die türkische Regierung zunehmend mit Internetusern hart ins Gericht, die sich nicht auf einer Linie mit Ankara befanden.

Amnesty International: Ukrainische Kampfgruppen haben Kriegsverbrechen begangen

Amnesty International fordert von der Ukraine, die Kriegsverbrechen durch Freiwilligen-Verbände in der Ostukraine zu beenden. Diese kämpfen an der Seite der Regierungstruppen, werden aber nicht kontrolliert. Die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen müssen von der Regierung in Kiew sofort geahndet werden. Sie sind verantwortlich für Entführungen, schwere Misshandlungen, Raubüberfälle, Lösegeld-Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen. Seitens der EU, die die Regierung in Kiew unterstützt, liegt zu den Vorwürfen keine Stellungnahme vor.