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Anti-Terror-Gesetz

Anti-Terror-Gesetz: Droht Facebook, Gmail und Skype jetzt ein Verbot in Russland?

Die Twitter- und YouTube-Sperren in der Türkei sorgten für internationalen Unmut. Nun könnten sich Unternehmensvertreter bald auf den Weg nach Russland machen müssen. Das russische Parlament hat vier Gesetzespakete verabschiedet, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollen. Im Visier: Internetriesen, die die Kommunikationsdaten ihrer Kunden nun sechs Monate lang innerhalb der Russischen Föderation zu speichern. Betroffen sind aber auch die Nutzer, die sich nun vorsehen müssen.

Religionsmonitor: Islamische Verbände kritisieren Schieflage des Islambilds

Die Islamfeindlichkeit in Deutschland bereitet sowohl dem Islamrat, als auch der Schura Rheinland-Pfalz große Sorgen. Doch beide Verbände sind der Ansicht, dass nur ein enger gesellschaftlicher Zusammenhalt Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Extremismus bekämpfen könne.

Türkei: Neues Anti-Terro​r-Gesetz ist verfassungswidrig

Das neue Gesetz zur Terrorbekämpfung wurde vom türkischen Parlament verabschiedet. Es soll die Finanzierung des Terrorismus einschränken. Doch die Opposition befürchtet einen Eingriff in die Eigentumsrechte der türkischen Bürger.

Pressefreiheit in der Türkei: Stellvertretender Premier will Anti-Terror-Gesetz überarbeiten

Nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Premier Bülent Arınç müssten die drakonischen Anti-Terror-Gesetze der Türkei neu interpretiert werden, um die Pressefreiheit im Land zu sichern. Hierzulande sitzen mehr Journalisten in Gefängnissen als irgendwo sonst auf der Welt.

Terrorismus-Verhaftungen: Türkei entlässt Verleger Ragıp Zarakolu

Nach den Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener wurden jetzt auch der Verleger Ragıp Zarakolu und 14 weitere Personen, die wegen Verbindungen zu terroristischen Organisationen verhaftet wurden, aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Anklage besteht allerdings weiterhin. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die KCK, die auch mit der PKK im Zusammenhang steht, unterstützt haben sollen.

Norwegen: Anwalt von Breivik will auf geisteskrank plädieren

Anders Behring Breivik, der Attentäter von Norwegen, könnte vor Gericht auf geisteskrank plädieren. Sein Anwalt hält ihn nicht für zurechnungsfähig.

Pressefreiheit: Schelte für die Türkei

Das internationale Presseinstitut IPI wirft der türkischen Regierung vor, „kritische Journalisten mit juristischen Mitteln mundtot zu machen“.